Berlin. Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wollen vier der fünf Fraktionen im NRW-Landtag am Mittwoch ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen. In einer Aktuellen Stunde debattieren die
Abgeordneten über den Kampf gegen Rechtsextremismus und -terrorismus. Dazu liegen Anträge von CDU/FDP sowie von SPD und den Grünen vor.
Schon vor der Debatte zeigte sich eine seltene Einigkeit. CDU und FDP wollen einem Antrag der Grünen zustimmen. Die Ökopartei fordert den Landtag darin auf, sich eindeutig gegen Rassismus und Antisemitismus auszusprechen und Rechtsextremismus entschieden zu bekämpfen.
CDU und FDP weisen daraufhin, dass auch die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker[1] und der Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein, Opfer von Angriffen wurden. Als sie sich nach dem Mord an Lübcke[2] für eine weltoffene Gesellschaft aussprachen, hätten
sie Morddrohungen erhalten. CDU und FDP rufen in ihrem Antrag alle Demokraten auf, nicht vor rechter Hetze und Terror zurückzuweichen. Die SPD warnt, dass bundesweit 600 mit Haftbefehl gesuchte Rechtsextremisten auf freiem Fuß seien.
Innenpolitiker des Bundestags sowie des hessischen Landtags wollen sich auch an diesem Mittwoch mit dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke beschäftigen. Es werden Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Generalbundesanwalt Peter Frank zu einer Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag erwartet.
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Die Bundesanwaltschaft ermittelt in dem Fall und geht von einem rechtsextremistisch motivierten «politischen Attentat» aus. Der 45-jährige Stephan E. sitzt unter dringendem Tatverdacht in Untersuchungshaft. Auch der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, und der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, werden zu der Ausschusssitzung in Berlin erwartet. Der Innenausschuss im hessischen Landtag trifft sich ebenfalls zu einer Sondersitzung.
Unterdessen hat der FDP-Politiker Benjamin Strasser Konsequenzen für das V-Mann-System in Deutschland gefordert. «Angesichts der neuen Bedrohungslage braucht es eine Überprüfung und Neubewertung des V-Leute-Systems», sagte er der «Heilbronner Stimme» am Mittwoch. Beim NSU seien 40 Spitzel von sieben Sicherheitsbehörden den Rechtsterroristen über zehn Jahre nicht auf die Schliche gekommen. «Im Fall Lübcke hat es der Tatverdächtige offensichtlich zehn Jahre lang geschafft abzutauchen, um dann quasi aus dem Nichts zuzuschlagen.
Lübcke war in der Vergangenheit wegen seiner Haltung zu Flüchtlingen bedroht worden. Er hatte sich 2015 auf einer Informationsveranstaltung gegen Schmährufe gewehrt und gesagt, wer gewisse Werte des Zusammenlebens nicht teile, könne das Land verlassen. dpa/nd