Razzia bei Neuköllner Politsekte

Es ist die wohl umstrittenste politische Gruppierung Berlins: der Neuköllner Jugendwiderstand, der in der Vergangenheit immer wieder durch Drohungen und Angriffen gegen Andersdenkende und antisemitische Parolen aufgefallen ist. Die sich selbst als »proletarische, revolutionäre und antiimperialistische Jugendorganisation« bezeichnende Gruppe, die dem maoistischen und stalinistischen Spektrum zuzuordnen ist, geht auf Demonstrationen gerne auch mal gewaltsam gegen Linke beziehungsweise Menschen vor, die sich für das Existenzrecht Israels einsetzen.

Einer dieser Angriffe ist der Gruppe, die vor zwei Wochen ihre Selbstauflösung bekanntgegeben hatte, nun zum Verhängnis geworden: Am Mittwochmorgen durchsuchten mehr als Hundert Ermittler*innen von Polizei und Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs, der gefährlichen Körperverletzung und weiterer Delikte neun Wohnungen von insgesamt sieben Mitgliedern des »Jugendwiderstandes« in Berlin und Nordrhein-Westfalen. Die Verdächtigen sollen unter anderem eine pro-israelische Versammlung am 12. September vergangenen Jahres angegriffen haben, wie es in einer Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin heißt.

Im vergangenen Herbst hatte die für ihre antisemitischen und den palästinensischen Terror verherrlichende Aussagen bekannte Aktivistin Manal Tamimi im Biergarten Jockel in Kreuzberg einen Vortrag gehalten, bei dem der »Jugendwiderstand« als eine Art informeller Sicherheitsdienst fungierte. Eine spontan angemeldete Gegendemonstration, bei der rund 25 Teilnehmer*innen friedlich mit Israel Fahnen gegen die Veranstaltung protestierten, wurde daraufhin vom »Jugendwiderstand« angegriffen. Weiterer Grund für die Durchsuchungen ist laut Staatsanwaltschaft ein Angriff auf Teilnehmer des »Rudolf-Heß-Gedenkmarsches« im August 2017 in Reinickendorf. Dabei sollen die Tatverdächtigen die Neonazis getreten, mit Gegenständen geschlagen und »erheblich verletzt« haben. Bei den Durchsuchungen wurden diverse Speichermedien, Mobiltelefone, Vermummungsgegenstände, Waffen und weitere Beweismittel sichergestellt, die jetzt ausgewertet werden.

Der Innenexperte der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Niklas Schrader, begrüßte gegenüber »nd« die Maßnahmen: »Es ist allgemein bekannt, dass die Leute vom Jugendwiderstand Menschen angreifen und antisemitisch sind«, so Schrader. Dass die martialisch auftretende Männerbande ihre Aktivitäten nach ihrer Auflösung einstellen, glaubt er nicht: »Wir müssen das jetzt weiter beobachten.«