nd-aktuell.de / 27.06.2019 / Politik / Seite 5

Bundestag debattiert über Organspende

Berlin. In der Bundestagsdebatte über die Neuregelung der Organspende hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock vor verfassungsrechtlichen Problemen des von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mitgetragenen Modells gewarnt. Gesetze müssten auch verfassungskonform sein, so Baerbock, die mit einer Gruppe anderer Abgeordneter für ein Alternativmodell eintritt, am Mittwoch im Bundestag. Ihre Gruppe halte die von Spahn geplante Widerspruchslösung »für einen unverhältnismäßigen Eingriff, weil es mildere Mittel gibt«. Das von ihrer Gruppe erarbeitete Modell sei verfassungsrechtlich unproblematisch und lasse sich schnell umsetzen. Ein Vorteil sei das dazugehörige Online-Register, mit dem Krankenhäuser schnell sehen könnten, ob ein Mensch Organspender sei. SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach, der mit Spahn die Widerspruchslösung entwickelt hat, sagte, er argumentiere aus einer ethischen Motivation für sein Modell. Jeder wolle automatisch Empfänger eines Spenderorgans sein, wenn er eines benötige. Dann müsse es zumindest die Pflicht geben, sich mit der Thematik auseinanderzusetzen und zu widersprechen, falls die Organspende doch abgelehnt werde. AFP/nd