Dresden. Sachsens Vize-Regierungschef, der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig, ist massiv bedroht worden. An seine Privatadresse sei von Unbekannten ein Paket mit einem Soft-Air-Nachbau eines Sturmgewehrs geschickt worden, erklärte der 45 Jahre alte Wirtschaftsminister des Freistaats.
»Bedrohungen - auch Morddrohungen -, Beleidigungen und Beschimpfungen gegen mich nehmen seit 2015 spürbar zu«, kommentierte Dulig. »Der jetzige Fall ist ein neuer, inakzeptabler Höhepunkt.« Dulig betonte, er werde sich nicht entmutigen lassen. Er erklärte: »Lasst uns weiter für ein besseres Land arbeiten. Wir bleiben aufrecht!« Der Staatsschutz hat Ermittlungen zu dem anonym versendeten Paket aufgenommen, wie ein Sprecher des Lagezentrum des Innenministeriums sagte.
Das Paket mit dem täuschend echt aussehenden Nachbau des Sturmgewehrs G36 der Firma Heckler & Koch war den Angaben zufolge bereits Mitte Mai bei Dulig eingegangen. Die Originalwaffe wird unter anderem von der Bundeswehr genutzt.
Als Konsequenz aus dieser Bedrohung forderte Dulig eine gesellschaftliche Debatte darüber, »wer künftig noch Verantwortung für unser Land übernehmen soll«. Die Bedrohung von Politikern auf allen Ebenen müsse endlich aufhören.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nannte das Drohpaket eine »Riesensauerei«. »Dem treten wir entgegen, das darf es nicht geben«, sagte Kretschmer. Er erinnerte an den Fall des Anfang Juni mutmaßlich von einem Rechtsextremen getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU): »Wir haben gerade einen Fall in Kassel erlebt.« Nach dem Tod von Lübcke hatten mehrere Kommunalpolitiker Morddrohungen erhalten, darunter die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die bereits 2015 Opfer einer rechtsradikal motivierten Gewalttat geworden war.
Außenminister Heiko Maas lobte Duligs Engagement gegen Rechtsextremismus. »Wie er und seine Familie bedroht werden, ist einfach abscheulich. Wir stehen fest an seiner Seite!«, schrieb er auf Twitter. Agenturen/nd