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Klatsche für Vorstand der Bundes-AfD
Sayn-Wittgenstein bleibt Chefin der Rechtspartei in Schleswig-Holstein
Schleswig-Holsteins AfD hat die vom Parteiausschluss bedrohte Doris von Sayn-Wittgenstein erneut zur Landesvorsitzenden gewählt. Der Landesverband stellte sich damit mehrheitlich gegen das Bestreben der Bundesparteiführung, sich angesichts des stärkeren Augenmerks des Verfassungssschutzes von Extremismusverdächtigen Mitgliedern zu distanzieren. Die 64-jährige Landtagsabgeordnete war im Dezember vom Vorsitzendenamt zurückgetreten, nachdem der AfD-Bundesvorstand gegen sie ein Parteiausschlussverfahren wegen der Fördermitgliedschaft in einem rechtsextremen Verein eingeleitet hatte.
Sayn-Wittgenstein setzte sich am Samstag in einer Kampfabstimmung beim Landesparteitag in Henstedt-Ulzburg gegen zwei Mitbewerber durch. Sie erhielt 56 Prozent. Ihr unterlagen AfD-Bundesrechnungsprüfer Christian Waldheim, der als Verfechter der Linie des Bundesvorstands gilt, und ein einfaches Parteimitglied, das sich als Mittler zwischen den Flügeln zur Wahl gestellt hatte. AfD-Landtagsfraktionschef Jörg Nobis wertete die Wahl als »schlechtes Signal in die Partei und nach außen«. Der Landesverband habe die Chance zum personellen Neuanfang vertan. Nach seiner Einschätzung wird es zwischen der Fraktion und Sayn-Wittgenstein auch in Zukunft keine Zusammenarbeit geben.
Der schleswig-holsteinische Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz twitterte am Sonntag: »Die AfD radikalisiert sich weiter.« SPD-Bundesvize Ralf Stegner, der auch die Landtagsfraktion führt, twitterte, »das sind und bleiben Rechtsradikale, mit denen anständige Demokraten nichts zu schaffen haben wollen«.
Sayn-Wittgenstein warf dem Bundesvorstand vor, dieser habe sie »zum Abschuss« freigegeben. Dabei sei sie nicht rechtsextrem, sondern halte nur am alten AfD-Kurs fest: »Wir holen uns unser Land zurück«, sagte sie unter großem Beifall. »Sogar in unserer Partei sind schon jene Kräfte am Werk, die am Tod unserer Nation mitwirken – dies gilt es zu erkennen.«
Der AfD-Bundesvorstand hält Sayn-Wittgenstein vor, 2014 den vom thüringischen Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Verein Gedächtnisstätte unterstützt zu haben. Deshalb wurde sie am 4. Dezember aus der Kieler AfD-Landtagsfraktion ausgeschlossen. Der Bundesvorstand initiierte ein Parteiausschlussverfahren, das vor dem Bundesschiedsgericht anhängig ist. Die Parteispitze entschied im Dezember außerdem, sie »vor dem Hintergrund mutmaßlich strafrechtlich relevanter Vorgänge« bis zur Entscheidung von der Ausübung aller Parteiämter auszuschließen. Daraufhin trat Sayn-Wittgenstein als Landesvorsitzende zurück.
Nach ihrer Wiederwahl sagte sie nun, dass sie einen Parteiausschluss durch das Bundesschiedsgericht nicht hinnehmen und gegebenenfalls staatliche Gerichte anrufen werde. Allerdings würde Sayn-Wittgenstein, wie Landtagsfraktionschef Nobis betonte, im Falle eines Rauswurfs durch das Bundesschiedsgericht bis zur Klärung durch staatliche Gerichte ihr Amt erst einmal verlieren. dpa/nd
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