Bereit für die nächste Episode

Gespräche ergebnislos beendet, neue Termine nicht vereinbart - es war ein Schlussstrich, den die Gewerkschaft vor knapp zwei Wochen unter eine weitere Episode im Kampf um die Angleichung der Arbeitszeit in der ostdeutschen Metallindustrie zog. Zugleich war es der Beginn einer neuen. »Themen, die auf dem Tisch liegen, sind für uns erst dann beendet, wenn sie zufriedenstellend gelöst sind«, sagt Olivier Höbel, Chef des IG-Metall-Bezirks Berlin-Brandenburg-Sachsen. Und kündigt an, die Arbeitszeitverkürzung von 38 auf 35 Stunden pro Woche Betrieb für Betrieb auf die Tagesordnung zu setzen. Die regionalen Arbeitgeberverbände und deren Mitgliedsunternehmen würden nicht aus der Verantwortung gelassen.

Nicht mehr auf dem Tisch liegt dabei der bisherige maßgeblich von Gesamtmetall diktierte Vorschlag der Arbeitgeberseite, bis zum Jahr 2031 lediglich einen »Arbeitszeitkorridor« zwischen 30 und 40 Stunden in einem Tarifvertrag zu vereinbaren - statt einer Reduzierung wäre also auch eine dauerhafte Erhöhung der Wochenarbeitszeit in den ostdeutschen Betrieben möglich gewesen, je nach Auftragslage. Ob es tatsächlich zu einer Verkürzung kommt, sollten allein die Unternehmenschefs mit ihren Betriebsräten entscheiden, genauso wie über die finanzielle Kompensation der Maßnahme. Für die Gewerkschaft »unannehmbar«, so die einhellige Meinung der Tarifkommissionen. Denn damit hätte sie selbst das Ende des Flächentarifs befördert. Folge wäre nicht nur die komplette Arbeitszeitflexibilität des Unternehmens, sondern zugleich schwankende Einkommen für die Beschäftigten.

Deshalb war nach der letzten Verhandlung in Potsdam bei Gewerkschaftern und Beschäftigten sogar Erleichterung verbreitet, dass ihre Verhandlungsgruppe die Sache nach 13 Stunden ergebnislos beendete. Auch die Kollegen im Westen können dankbar sein, dass sie es nicht zu diesem Präzedenzfall haben kommen lassen.

Von einem »Scheitern« mag der Verhandlungsführer der Gewerkschaftsseite denn auch gar nicht sprechen, auch die Arbeitgeber hätten dieses Wort nie verwendet. Höbel will die nun angelaufene Episode lieber als »Denkpause« verstehen.

Nachdenken muss die Gewerkschaft, wie die Auseinandersetzung auf anderer Ebene nun konkret fortgeführt werden soll. Und dabei will sie sich nicht in die Karten schauen lassen. Die Gremien berieten derzeit Details der weiteren Vorgehensweise, heißt es.

Aber auch einige Großunternehmen werden »nachdenken« müssen, ob sie den Unmut ihrer Belegschaft tatsächlich aushalten können. Aus Befragungen weiß man, dass auch die ostdeutschen Metaller mehr freie Zeit statt Geld wollen. Insbesondere Schichtarbeiter mit ihren besonderen Belastungen machen Druck. Und sie verstehen es als eine Frage der Gerechtigkeit und von sozialer Einheit, dass sie so lange nach dem Mauerfall dieselben Arbeitszeiten bekommen wie die Kollegen im Westen. Drei Stunden mehr pro Woche, was wegen des verlorenen Streiks von 2003 bis heute Stand des Tarifwerks Ost ist, sind über das gesamte Erwerbsleben immerhin drei Jahre.

Die Gewerkschaft ist zwar nicht stark genug, eine gute Regelung für den gesamten Osten durchzusetzen. Aber schwach ist sie eben nicht überall. Bei VW in Zwickau und Chemnitz oder Porsche und BMW in Leipzig sowie großen Zulieferern wie ZF oder Mahle traut man sich die Durchsetzung durchaus zu. Deren Konzernzentralen im Westen könnten bald Post bekommen, mit einer Erinnerung an ihr Angebot vom letzten Jahr, ernsthaft über die Einführung der 35-Stunden-Woche verhandeln zu wollen. In den Betrieben im Osten, so heißt es in Gewerkschaftskreisen, hätten die Personaler in den letzten Monaten jedenfalls immer den Eindruck erweckt, an einer einvernehmlichen Lösung interessiert zu sein. Fragt sich, warum die Arbeitgeberverbände die Verhandlungen in Ostdeutschland dann so gegen die Wand fahren lassen konnten.

Streiken darf die Gewerkschaft noch immer nicht, womit sie jedoch drohen kann, ist Dienst nach Vorschrift. Die können die großen Autobauer derzeit nämlich gar nicht gebrauchen. Sie müssen Produktionsrückstände aufholen und den Umbau Richtung E-Mobilität schaffen, um die europäischen CO2-Vorgaben zu erreichen - andernfalls drohen drastische Strafzahlungen. Dabei brauchen sie die volle Unterstützung von Betriebsräten und Beschäftigten und keinen Häuserkampf.

Doch wie könnte so eine Sondervereinbarung mit Unternehmen, die bei der Arbeitszeit vorangehen wollen, überhaupt aussehen? Eine Idee, die im Raum steht, ist die Gründung einer Ergänzungstarifgemeinschaft. Wie daraus aber eine stabile Konstruktion werden kann, das dürfte noch einige Kreativität beanspruchen. Denn was bedeutet dann noch die Mitgliedschaft in den Arbeitgeberverbänden, die ja gerade einen verbindlichen Stufenplan zur Einführung der 35-Stunden-Woche abgelehnt haben? Und werden die dabei mitspielen? In der Pflegebranche haben die Arbeitgeberverbände jedenfalls allen Krankenhäusern unter ihren Mitgliedern mit Ausschluss gedroht, die gegen den Verbandskurs Pflegepersonaluntergrenzen tariflich geregelt haben. Es ist bislang bei der Drohung geblieben.

Für die Gewerkschaft stellt sich mit dem betrieblichen Weg wiederum die Frage, ob sie sich damit die Option Metalltarifrunde verbaut. Die steht nächstes Jahr an, über die richtigen Forderungen wird intern längst beraten. Dieser Ansatz ist nicht minder voraussetzungsvoll, aber er wird diskutiert und könnte auch auf dem IG-Metall-Gewerkschaftstag im Oktober eine Rolle spielen. Wären die Beschäftigten in der gesamten Metallindustrie bereit, sich für diese Tarifforderung vors Tor zu stellen, so lange, bis sie erfüllt ist? Die Gebäudereiniger haben die Angleichung Ost vor zwei Jahren auf diesem Wege erreicht. Aber aus der großen Betriebsumfrage der IG Metall weiß man, dass für die Kollegen im Westen die »35« im Osten nicht wirklich prioritär ist. Auf der anderen Seite fehlt es auch im Osten an Biss, dieses Thema überall tatsächlich anzupacken. Nur durch Streik im Westen lässt sich die 35 im Osten nicht durchsetzen. Sicher ist man sich aber in einem: Das Trauma von 2003 darf sich nicht wiederholen.