Bremen. Der Vertrag über eine rot-grün-rote Regierungskoalition in Bremen hat seine erste Hürde genommen. Die Linkspartei stimmte bei einem außerordentlichen Parteitag für die rund 140 Seiten lange Vereinbarung, auf den sich die Unterhändler von SPD, Grünen und LINKEN Anfang der Woche verständigt hatten. Von den anwesenden Delegierten votierte am späten Donnerstagabend eine deutliche Mehrheit mit Ja.
Von diesem Samstag an bis zum 22. Juli werden nun die rund 620 Mitglieder im Landesverband der LINKEN befragt, ob sie dem Koalitionsvertrag zustimmen. Das Ergebnis ist bindend. Schwerpunkte der Vereinbarung sind die Bereiche Bildung, Verkehr und Klimaschutz.
»Wir haben in diesem Koalitionsvertrag eine deutliche Handschrift hinterlassen«, sagte Fraktionschefin Kristina Vogt mit Verweis etwa auf klimapolitische Vorhaben. »Wir wollen ihn auch umsetzen und wir werden auch hart dafür kämpfen.« In der Debatte um die Vereinbarung hatte auch die Landessprecherin Cornelia Barth bei den Delegierten um Zustimmung geworben. »Ich finde, wir haben einen Auftrag«, sagte sie. »Ich glaube, dass wir auf dem richtigen Weg sind.«
Der Weg für ein sozialeres Bremen
nd-Interview: Cornelia Barth, Landessprecherin der Bremer Linkspartei, über die Regierungsbeteiligung[1]
Neben zahlreichen zustimmenden Wortmeldungen gab es aber auch einige Abgeordnete, die deutliche Kritik an der Vereinbarung äußerten - etwa am Bekenntnis zur Schuldenbremse. Kredite für nötige Investitionen in Bildung, Gesundheit und Soziales seien so nicht möglich.
Der Landesparteitag beschloss zudem, Fraktionschefin Kristina Vogt als Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa zu nominieren. Die Abgeordnete Claudia Bernhard soll nach dem Willen der Delegierten Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz werden.
In dem rund 140 Seiten langen Koalitionsvertrag vereinbarten SPD, Grüne und LINKE, wie die Ressorts verteilt werden sollen. Demnach stellt die SPD den Präsidenten des Senats, der auch Bürgermeister ist, und drei weitere Senatoren. Die Grünen können drei und die LINKEN zwei Senatsposten besetzen. Alle Senatorinnen und Senatoren müssen von der Bürgerschaft gewählt werden. dpa/nd