Venezuela lässt 22 Gefangene frei

Caracas. Nach dem Einsatz der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hat Venezuela 22 politische Gefangene freigelassen. Das berichtet die venezolanische Tageszeitung »El Nacional« (Freitagabend) unter Berufung auf das Büro von Bachelet. Bachelet hatte bei ihrem Besuch Ende Juni in Venezuela von Präsident Nicolás Maduro die Freilassung aller politischen Gefangenen gefordert. Nach Oppositionsangaben befinden sich rund 700 Menschen aus politischen Gründen in Haft.

Die Freilassung der 22 politischen Gefangenen erfolgte unmittelbar nach Veröffentlichung eines Reports von Bachelet, in dem sie das Regime von Maduro für Folter, Verschleppungen und Tötungen von Oppositionellen verantwortlich macht. Viele Häftlinge hätten über Folter und Repressalien sowie erniedrigende und unmenschliche Behandlung geklagt, hieß es weiter. Der Bericht basiert auf 558 Interviews mit Opfern und Zeugen von Folter und Menschenrechtsverletzungen. Sie gehe davon aus, dass es in Venezuela in den vergangenen Jahren Tausende außergerichtliche Hinrichtungen gegeben habe, erklärte Bachelet. In einem neuen Bericht über die Menschenrechtslage in Venezuela macht sie die Sonderpolizei FAES für die Exekutionen verantwortlich und fordert deren Auflösung.

Allein im Jahr 2018 waren in Venezuela nach offiziellen Angaben bei Polizeieinsätzen mehr als 5200 Menschen getötet worden, die »Widerstand gegen die Staatsgewalt« geleistet hätten. Zwischen Januar und Mai dieses Jahres wurden 1569 weitere ähnliche Fälle bekannt gegeben.

Der Verdacht sei begründet, »dass diese Tötungen als außergerichtliche Hinrichtungen von Sondereinsatzkräften zu bewerten sind«, erklärte Bachelet. Die Regierung in Caracas müsse die Sonderpolizei FAES auflösen und eine unabhängige und unparteiische Untersuchung der Hinrichtungen einleiten. Die Täter müssten zur Verantwortung gezogen und die Opfer entschädigt werden.

Die venezolanische Regierung warf dem UN-Bericht »unzählige Ungenauigkeiten, Fehler« und »falsche Behauptungen« vor. Er sei »offen parteiisch« und zeuge von einer »selektiven Wahrnehmung«, heißt es in einer 70 Punkte umfassenden Stellungnahme. Ohne auf die Zahl der Menschen einzugehen, die dem UN-Bericht zufolge wegen »Widerstands gegen die Staatsgewalt« getötet wurden, erklärt die Regierung, die Staatsanwaltschaft sei über 292 Vorgänge zwischen 2017 und 2019 informiert, in die 388 Vertreter der FAES wegen »Mordes, brutaler Behandlung und häuslicher Gewalt« verwickelt seien.

Kritik am Bachelet-Bericht gab es auch vom »Venezolanischen Netzwerk für Menschenrechte«. Die Organisationen bemängelten, dass die von ihnen eingebrachten Informationen keinen Eingang in den Bericht gefunden hätten und so die von der Opposition verübte Gewalt keine Rolle spiele. Sie kritisierten zudem, dass der Bachelet-Bericht die Auswirkungen der Sanktionen durch die USA, Kanada und die Europäische Union auf den Lebensstandard, die Gesundheits- und Ernährungslage nicht berücksichtigen würde. Agenturen/nd