nd-aktuell.de / 10.07.2019 / Kommentare / Seite 10

Ungleich verteilt

Markus Drescher über genug Daten und zu wenig Taten

Markus Drescher

Wenn sich die Bundesregierung am Mittwoch mit dem Thema gleichwertige Lebensverhältnisse beschäftigt, wird erneut eine tiefe Kluft zutage treten: Die Erkenntnisse über die Ungleichheit in diesem Land sind um ein vielfaches höher als die Fähigkeit der politisch Verantwortlichen, damit etwas anzufangen. Die Befunde sind so eindeutig wie wohlbekannt. Die berühmte Schere, die sich weiter öffnet, ist angesichts der vielen Schlagzeilen, in der sie bemüht wird und wurde, doch schon längst am Anschlag.

Was man von den Bemühungen der verschiedenen Bundesregierungen, an den ungleichen Verhältnissen etwas zu ändern, leider nicht behaupten kann. Sicher ist das auch keine leichte Aufgabe, die der bundesrepublikanische Föderalismus nicht einfacher macht. Doch handelt es sich dabei um eine existenzielle Frage, deren Nicht-Beantwortung fatale Folgen für das Fortbestehen einer liberalen Gesellschaft und der rechtsstaatlichen Ordnung haben könnte.

So wie die Schere es hat haben nämlich langsam aber sicher auch die Zahl der sogenannten Abgehängten - ob gefühlte oder reale -, das Maß der tolerierbaren Differenzen und die Geduld mit den Regierenden ihr Limit (fast oder doch schon ganz?) erreicht. Derlei Baustellen gibt es noch viele, die dazugehörigen zukunftsweisenden Konzepte, die auch umgesetzt werden, leider nicht.