nd-aktuell.de / 11.07.2019 / Kommentare / Seite 10

Der linke EU-Austritt ist tot - gut so

Moritz Wichmann über den Richtungswechsel von Labour-Chef Jeremy Corbyn

Moritz Wichmann

Jeremy Corbyns Richtungswechsel, nun doch mit Labour ein neues Brexit-Referendum in Großbritannien zu unterstützen und dabei für einen Verbleib in der EU zu werben, ist richtig. Sowohl die Empire-Fantasien der Brexiteers von einer Nation, die alleine vorteilhafte Handelsabkommen abschließt und dann wieder zu alter Größe aufsteigt, als auch die Vorstellung, ohne die EU leichter linke Wirtschaftspolitik durchsetzen zu können, würden an der harten Realität der Kräfte des Weltmarktes zerschellen.

Das »Rumeiern« beim Brexit funktioniert auch innenpolitisch einfach nicht. Die Brexit-Befürworter unter den Labour-Wählern wanderten zum Original ab, der Brexit-Partei; die Remain-Wähler bei Labour zu den Liberaldemokraten. In den Umfragen und bei der Europawahl hat Labour deswegen - trotz Chaos bei den Konservativen - stark verloren. Corbyn entfremdete die junge Generation, für die die EU selbstverständlich ist, von seiner Partei.

Deswegen warb die Labour-Basisorganisation Momentum für einen EU-Verbleib, genauso wie viele Gewerkschaften. Mit der neuen Position lassen sich auch Wahlen gewinnen: Heute ist eine Mehrheit im Land gegen den Brexit. Linke Wirtschaftspolitik - etwa die Beteiligung von Beschäftigten an Unternehmen oder der Bau neuer Sozialwohnungen - kann Corbyn auch in der EU machen.