- Politik
- Rüstungsexporte
Waffen für Diktator und Kriegstreiber
Simon Poelchau über den Anstieg deutscher Rüstungsexporte
Neben Autos, Maschinen und Chemie genießen die Produkte einer weiteren deutschen Branche besonders große Beliebtheit im Ausland: die der Rüstungsindustrie. Um satte 107 Prozent ist deren Exportvolumen im ersten Halbjahr 2019 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen. Und das, obwohl die Bundesregierung eigentlich die Exporte beschränken wollte.
Um zu zeigen, dass dieses Geschäft äußerst unappetitlich ist, muss man nicht mal darauf hinweisen, dass die Bundesrepublik Kriegstreiber im Jemen-Krieg, wie Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate, mit Waffen beliefert. Weniger mörderisch, dafür aber im Umfang weitaus größer sind die Lieferungen nach Ungarn. Mit Waffen im Wert von 1,76 Milliarden Euro war das Land der wichtigste Abnehmer. Zwar ist Ungarn Mitglied der EU, dafür ist Staatschef Victor Orban aber alles andere als ein Sympathieträger. Er schleift demokratische Rechte, träumt von einem Großungarn und feiert den Hitler-Verbündeten Miklós Horthy als »Ausnahmestaatsmann«.
Man kann nur hoffen, dass Orban die Waffen nur für seine Allmachtsfantasien braucht und niemals benutzen wird - und dass sich die Bundesregierung bei der Genehmigung von Waffenexporten das nächste Mal zumindest kurz an Jean-Claude Juncker erinnern wird. Der begrüßte Orban einst vor laufenden Kameras mit »Hallo Diktator« und ohrfeigte ihn.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
