Gedenkfeier ohne Russland

In einem offenen Brief fordert die Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic (LINKE) die polnische Regierung auf, Vertreter Russlands zur Gedenkfeier anlässlich des Beginns des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren einzuladen. Nastic kritisierte, dass gleichzeitig EU-Mitgliedsländer und Mitglieder der Östlichen Partnerschaft auf der Gästeliste stehen.

Am 1. September 1939 war die deutsche Wehrmacht nach Polen einmarschiert und hatte damit den Zweiten Weltkrieg begonnen. Zum offiziellen Gedenken in Warschau an diesen Tag sind laut Webseite des polnischen Präsidenten Andrzej Duda alle Staats- und Regierungschefs der EU, der NATO-Staaten sowie der Östlichen Partnerschaft eingeladen. Von einer Einladung Russlands steht dort nichts.

»Dass ausgerechnet diejenigen, die Polen und Europa vom Faschismus befreit haben, nicht zu diesem wichtigen Ereignis eingeladen wurden, bestürzt mich zutiefst«, schrieb Nastic in ihrem Brief an Präsident Duda. »Es darf nicht unsichtbar gemacht werden, dass 600.000 Sowjetsoldaten dabei gestorben sind«, sagte die Bundestagsabgeordnete dem »nd«. Die LINKE-Politikerin hat die deutsche und polnische Staatsbürgerschaft. Der Pressesprecher der polnischen Botschaft in Berlin antwortete dem »nd« zur Gästeauswahl für die Gedenkfeier: »Die Liste der eingeladenen Länder hat einen zeitgemäßen Charakter, sie ist kein Kommentar zur Geschichte. Wir feiern dieses Jubiläum unter den Ländern, die eng mit uns für den Frieden auf der Grundlage des Völkerrechts zusammenarbeiten. Niemand in Polen stellt die Beteiligung der Sowjetunion am Sieg über Nazideutschland im Jahr 1945 infrage. Im Gegensatz dazu hat das Jahr 1939 einen völlig anderen historischen Kontext, und die russische Seite ist sich dessen voll bewusst.«

Im März dieses Jahres hatte das russische Außenministerium erklärt, die Regierung habe mit »Fassungslosigkeit« zur Kenntnis genommen, dass Warschau nur an seine engen Verbündeten aus der Europäischen Union und der NATO gedacht habe.

Die Gedenkfeiern zum 80. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs werden außerdem von Diskussionen um Reparationszahlungen Deutschlands an Polen begleitet. Seit 2017 wurden aus der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) immer wieder Stimmen laut, die Entschädigungen wegen Deutschlands Verbrechen im Zweiten Weltkrieg fordern. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kam letzten Monat zu dem Schluss, dass Polen keinen Anspruch auf Reparationen habe, weil das Land 1953 ausdrücklich darauf verzichtet habe, was »auch heute noch völkerrechtlich bindet.« Polens Reparations-Beauftragter kritisierte das.