Salvini will mit Finte ablenken

Italiens Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega Nord hat eine Untersuchung angeordnet, ob es sich bei dem Waffenfund vor zwei Tagen in Turin um einen geplanten Anschlag gegen ihn handelte. Angeblich, so der Lega-Chef, »plante eine ukrainische Gruppe, ihn zu ermorden«. Dies gehe aus Abhöraufzeichnungen eines früheren KGB-Agenten hervor, der auf »Ukrainisch« von entsprechenden Plänen gesprochen haben soll.

Merkwürdig nur, dass die italienischen Geheimdienste von solchen Plänen nichts mitbekommen haben. Ein Sprecher der Geheimpolizei DIGOS erklärte, es gebe »weder Hinweise noch Bestätigungen, dass ein Attentat auf den Minister geplant worden sei«. Eine politische Finte also?

Sicherheitskräfte hatten im piemontesischen Hauptort ein Waffenlager eines Rechtsextremisten ausgehoben. Darunter fanden die Beamten eine Luft-Luft-Rakete Matra französischer Bauart, wie sie von den Streitkräften Katars genutzt wird. Daneben wurden etliche halbautomatische Handfeuerwaffen, Pistolen sowie reichlich Munition sichergestellt. Der Besitzer der Waffen, der Ex-Zollinspektor und Senatskandidat der rechtsextremen Forza Nova, Fabio Del Bergiolo aus Gallarate, war den Sicherheitsbehörden aufgefallen, als er per Whatsapp die Waffen einem Sammler in Bologna anbot.

Der Innenminister nutzte die Gelegenheit, die Presseaufmerksamkeit auf eine vermeintliche ukrainisch-rechtsextreme Verschwörung zu lenken. Angeblich sollen italienische Kämpfer des rechtsextremen »Bataillons Asov« gemeinsam mit Ukrainern Anschläge vorbereitet haben. Eine Antwort auf das philorussische Vorgehen des Lega-Chefs?

Womit die Angelegenheit wieder zum Kern der gegenwärtig diskutierten Affäre zurückkehrt: Die Staatsanwaltschaft von Mailand ermittelt weiter in Sachen »Moscopoli«. So wird die russische Spendenaffäre für den Lega-Wahlkampf zur diesjährigen Europawahl inzwischen von der hiesigen Presse benannt. Geklärt werden soll die Frage: Was verhandelten die drei Italiener in wessen Auftrag am 18. Oktober des vergangenen Jahres im Moskauer Luxushotel »Metropol«?

Inzwischen ist auch der dritte italienische Beteiligte an dem Treffen der Staatsanwaltschaft bekannt. Es handelt sich um Francesco Vannucci, einen Mitarbeiter des Wirtschaftsanwalts und Sozius der internationalen Kanzlei »SQ Law«, Gianluca Meranda. Vannucci, der Meranda und den Salvini-Vertrauten Gianluca Savoini nach Moskau begleitete, erklärte gegenüber der Presseagentur ANSA, es sei »bei den Gesprächen im Metropol nichts verhandelt worden, was nicht den geschäftlichen Gepflogenheiten und der gesetzlichen Regeln« entsprochen hätte. Über Details wolle er sich nicht äußern, erklärte der frühere Banker von Monte dei Paschi di Siena, da er bislang nicht befragt wurde.