Die Geister, die sie rief

Aus einem Sturm im Wasserglas hatte sich scheinbar eine Steilvorlage für die AfD entwickelt. Stephan Detjen, Chefkorrespondent des Deutschlandfunks, und der Verfassungsjournalist Maximilian Steinbeis räumen nunmehr jedoch gründlich auf mit dem Mythos des Rechtsbruchs der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik. Liest man ihr Buch, erscheint mit einem Mal vieles klar, was unklar erschien. Sie lichten das Gestrüpp sich überlappender Vorschriften des Grundgesetzes, des deutschen Asylrechts und der europäischen Vorschriften, die unter den Bezeichnungen Dublin II oder III bekannt geworden sind.

Die Entscheidung der Bundeskanzlerin 2015, die Grenzen vor den Flüchtlingen nicht zu schließen, war nicht illegitim. Das Recht ist nicht gebrochen, sondern korrekt angewandt worden! Die Autoren beschreiben die mehrschichtige Rechtslage in nachvollziehbarer Weise. Sie klären auf, kritisieren aber auch die halbherzige Fortentwicklung des europäischen Rechts in der Asyl- und Flüchtlingsproblematik, ohne etwa den Europa-Skeptizismus oder gar Negierung der europäischen Idee zu bestärken. Sie plädieren für eine konsequente Weiterentwicklung des europäischen Migrationsrechts. Sie stellen kein politisches Programm auf. Dieses obliegt dem europäischen Gesetzgeber, dem Europaparlament. Sie beschreiben die gegenwärtige, teils noch unbefriedigende Rechtslage, auf die sich die Bundesregierung im Jahre 2015 und bis heute beruft.

Die Behauptung von Rechtsaußen, Gesetze seien gebrochen worden, entlarven die Autoren als Propaganda, als menschenfeindliche Ideologie. Ihre akribische Chronologie einer infamen Behauptung zeigt, wie unqualifizierte Äußerungen selbsternannter Fachleute nicht nur auf dem von rechten Populisten bestellten Acker giftige Blüten gedeihen lassen, sondern - von Mainstreammedien aufgegriffen - auch unter Menschen in der sogenannten bürgerlichen Mitte Unruhe stiften.

Im bayerischen Landtagswahlkampf brachte die CSU die Suggestion vom Rechtsbruch in Umlauf, sich davon ein besseres Wahlergebnis erhoffend, was sich jedoch als ein Irrtum erwies. Im Gegenteil, das Aufgreifen von Fake News erweist sich stets als Bumerang. Mit seinen Ausfällen gegen Angela Merkel lähmte Innen- und Heimatminister Horst Seehofer viel zu lange die Arbeit der Bundesregierung. Detjen und Steinbeis belegen anhand aktueller Zitate, dass die von rechten Kreisen geschürte Angst vor einer »Umvolkung«, vor Verlust des Arbeitsplatzes oder steigender Kriminalität unbegründet ist. Mit schriftstellerischer Eleganz und manchmal auch recht bissiger Ironie nennen sie Ross und Reiter im absurden Spektakel, mit dem der Hass auf vor Kriegen, politischer und ethnischer bzw. Armut fliehenden Menschen geschürt wird. Sie meinen zwar auch, dass Merkels Versicherung »Wir schaffen das« etwas vollmundig war. Sie betonen aber zugleich, diese Ankündigung sei keineswegs so utopisch oder abenteuerlich gewesen, wie es damals manchem schien.

Jetzt wird in der Flüchtlingspolitik zurückgerudert. Zu wessen Gunsten, auf wessen Kosten? Zweifellos schadet eine Kapitulation vor den Rechten, auf welchem Gebiet auch immer, der Demokratie.

Insofern ist der Titel des Buches treffend gewählt. Er weist auf Goethes Gedicht »Der Zauberlehrling«, der die Geister, die er rief, nicht mehr bändigen konnte: Nicht die seinerzeitige Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen, ist der Bundesregierung anzukreiden, sondern dass sie nicht Haltung bewies, energisch auf die Rechtmäßigkeit ihres Handelns hinwies und vor Falschbehauptungen einknickte. Die Grenze durfte und kann nicht »rechtmäßig« geschlossen werden.

Stephan Detjen/Maximilian Steinbeis: Die Zauberlehrlinge. Der Streit um die Flüchtlingspolitik und der Mythos vom Rechtsbruch. Klett-Cotta, 263 S., geb., 18 €.