Papiere für alle

Sie wollen gehen, Monsieur?« Die Frage des Polizisten wirkt nur auf den ersten Blick höflich. Auf den zweiten stellt sich heraus, dass es sich um Spott handelt, um eine Falle. Sekunden später stürzen sich zahlreiche uniformierte und gepanzerte Bereitschaftspolizisten auf den am Boden sitzenden jungen Mann und zerren ihn fort, zusammen mit weiteren Anwesenden.

Der Mann ist einer von 700 Gilets Noirs (Schwarze Westen) die in der vergangenen Woche das Panthéon in Paris besetzten. Die Bewegung jener »ohne Papiere, ohne Stimme und ohne Gesicht« setzt sich für Aufenthaltsrechte in Frankreich und Zugang zu Wohnungen für alle ein. Etwa 400 000 Menschen in Frankreich leben mit einem illegalisierten Status und viele von ihnen sind in Zeltstädten untergebracht. In einer Stadt, in der 200 000 Wohnungen leerstehen. Namentlich angelehnt an die Gilets Jaunes (Gelbwesten), fordern die Gilets Noirs »Papiere für alle« sowie Gespräche mit Frankreichs Premierminister Édouard Philippe.

Schon die Wahl des Ortes für die Protestaktion war bedeutungsvoll. Unter dem riesigen Kuppeldach des Panthéons, dem »Tempel der Republik«, liegen viele Größen der französischen Geistesgeschichte und Politik bestattet. Darunter sind einige, darauf machten die kurzzeitigen Besetzer aufmerksam, die sich explizit gegen Sklaverei und Rassismus einsetzten. So etwa die Schriftsteller Victor Hugo, Emile Zola und Aime Césaire oder auch Victor Schoelcher, der 1848 die zweite Abschaffung der Sklaverei nach jener von 1794 erreichte. In ihrer Behandlung durch den französischen Staat sehen die Besetzer jedoch eine Fortführung eines rassistischen Systems.

Dass Einwanderer in Frankreich, oftmals aus früheren Kolonien kommend, gegen ihre rechtliche und gesellschaftliche Situation protestieren, ist nicht neu. Schon die erste Bewegung der »Sans Papiers« (Papierlose) im Jahr 1996 hinterließ eindrückliche soziale und politische Spuren in der französischen Gesellschaft. Damals begann der Protest mit der Besetzung der Pariser Kirche Saint-Ambroise und endete mit der Räumung der Kirche Saint-Bernard, Schauplatz eines 50 Tage währenden Hungerstreiks. Jenes Jahr war auch für die französische Linke ein Wendepunkt: Nachdem sich die Kommunistische Partei Frankreichs sowie der Gewerkschaftsbund CGT zuvor gegen Einwanderung und »Lohndumping« durch die Öffnung des französischen Arbeitsmarktes gestellt hatten, solidarisierten sie sich nun mit den illegalisierten Einwanderern.

Während deren Unterstützer damals regelmäßig Zehntausende mobilisieren konnten, ist die Beteiligung aus der französischen Mehrheitsgesellschaft heute deutlich geringer. Ungeachtet dessen, dass die »Sans Papiers« sowie ihre Unterstützerkollektive immer sehr aktiv waren, zeugt die Bewegung der Gilets Noirs jedoch von einer Remobilisierung. Erstmalig haben sich Illegalisierte, die Einwohner von Migrantenwohnheimen sowie Unterstützerkollektive aus der autonomen Bewegung gemeinsam organisiert.

Im Vorfeld der Proteste war die Repression durch Polizeikontrollen immer stärker geworden. Und so fallen auch die Reaktionen auf den Protest aus: Obwohl die Besetzung des Panthéons seitens der Gilets Noirs vollkommen gewaltlos verlief, ließ der Polizeieinsatz 40 Verletzte am Boden zurück, 37 Teilnehmer wurden festgenommen und 19 wurden ins Abschiebehaftzentrum im Pariser Stadtwald Bois de Vincennes eingeliefert. Die Brutalisierung polizeilichen Handelns in Frankreich lässt sich seit dem Ausnahmezustand von 2015 bis 2017 beobachten - seitdem wähnt sich die Polizei im Besitz eines Freifahrtscheins. Ließ man selbst unter einer konservativen Regierung wie der von Alain Juppé in den 90er Jahren die Proteste zu und verhandelte mit den »Sans Papiers«-Kollektiven über ihre Forderungen, geht man nun mit ausufernder Gewalt gegen die Bewegung vor. Damals wurde die Kirche Saint-Bernard zwar auch geräumt, aber die Besetzer wurden nicht abgeschoben.

Dass die 19 Abschiebehäftlinge nun wieder freigelassen wurden, ist der andauernden Mobilisierung der Gilets Noirs zu verdanken und ein spektakulärer Erfolg für die Protestbewegung.