nd-aktuell.de / 22.07.2019 / Politik / Seite 6

Beweismittel zu Ibiza-Affäre vernichtet

Ermittlungen der Wiener Justiz gegen Ex-Mitarbeiter von Ex-Kanzler Kurz

Wien. Im Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre hat Österreichs Justiz Ermittlungen gegen einen ehemaligen Mitarbeiter von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Vernichtung von Beweismitteln aufgenommen. Der Verdächtige habe kurz nach Bekanntwerden der Affäre um Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) einen Datenträger aus dem Kanzleramt zerstören lassen, so der »Kurier« am Samstag. Der Verdächtige wurde bereits am Donnerstag von der Polizei vernommen. Auch seine Wohnung wurde durchsucht.

Der Ex-Mitarbeiter habe am 23. Mai, wenige Tage vor dem Misstrauensvotum gegen Kurz im Parlament, unter falschem Namen eine Drucker-Festplatte von einer externen Firma zerstören lassen. Auf dieser sind Daten zu den zuletzt ausgedruckten Dokumenten gespeichert. Das Unternehmen informierte die Polizei - allerdings nur, weil der Kurz-Mitarbeiter die Rechnung für die Aktion in Höhe von 76 Euro nicht bezahlt hatte.

Ein Sprecher der ÖVP sagte, dass es sich bei der Zerstörung persönlicher Daten und nicht-offizieller Dokumente vor einem Regierungswechsel um einen normalen Vorgang handle. Der einstige Mitarbeiter hatte keinen Zugang zu sensiblen Dokumenten.

Bereits zuvor hatte es in Österreich Spekulationen gegeben, ob Kurz in die Ibiza-Affäre involviert sein könnte. Vergangenen Monat bezeichnete Kurz E-Mails, die angeblich seine Verstrickung belegten, als Fälschungen. AFP/nd