nd-aktuell.de / 24.07.2019 / Kommentare / Seite 11

Viel Unsinn im Sommerloch

Marie Frank über schräge Debatten rund um die Rigaer94

Berlin steckt mal wieder im Sommerloch. Es ist heiß, die meisten Politiker*innen sind im Urlaub - beste Zeit also für Wichtigtuer*innen aus den hinteren Reihen, sich mit unsinnigen Vorschlägen zu überbieten, in der verzweifelten Hoffnung, doch noch eine der Sommerloch-Debatten loszutreten. Die zeichnen sich meist vor allem durch schrille Töne und umso flacheren Inhalt aus.

Den Anfang machte vergangene Woche Marcel Luthe von der FDP mit dem völlig realitätsfremden Vorschlag einer Einsatzhundertschaft für Freibäder. Wer dachte, damit seien wir am untersten Ende der politischen Debatte angelangt, wurde am Dienstag eines besseren belehrt, denn dümmer geht bekanntlich immer. Dieses Mal war es CDU-Fraktionschef Burkard Dregger, der dem diskursiven Niveaulimbo einen neuen Tiefstand verpasste.

Nach erneuten Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Autonomen in der Rigaer Straße hatte der Law-and-Order-Politiker nämlich eine geniale Idee: Der Senat solle »das Haus Rigaer Straße kaufen, abreißen, das Grundstück drei Jahre brach liegen lassen und dann bezahlbaren Wohnraum schaffen. Bis dahin hat sich die linke Szene dort aufgelöst«, sagte Dregger der »Berliner Morgenpost«.

Man kann das natürlich ernst nehmen und Dregger daran erinnern, dass man Menschen mit Mietverträgen nicht einfach auf die Straße setzen kann, nur weil einem ihre politische Einstellung nicht passt. Oder man nimmt es mit Humor und belächelt es als das, was es ist: der peinliche Populismus eines Mannes, der offensichtlich keine Ahnung vom Friedrichshainer Nordkiez mit seinen vielen linken Hausprojekten hat. Was soll das sein, das »Haus Rigaer Straße«? Meint er die Rigaer94? Oder die Liebig34? Das weiß er vermutlich selbst nicht. Aber die Vorstellung, wie Dregger nach Großbritannien reist und versucht, dem Briefkasten, dem die Rigaer94 gehört, das Haus abzukaufen, rettet einen vielleicht doch noch über das Sommerloch.