Volkseigentum nicht verschenken

Brandenburgs LINKE rüttelt am Zaun. Vor dem Eingang zum Potsdamer Neuen Garten, in dem das berühmte Schloss Cecilienhof steht, hat die Partei am Donnerstag eine Volksinitiative gestartet. Unter der Überschrift »Keine Geschenke den Hohenzollern« sind die Brandenburger aufgerufen, ihre Unterschrift zu leisten. Damit fordert die LINKE dazu auf, Ansprüche der Hohenzollern auf 1,2 Millionen Euro Entschädigung, auf Gemälde und andere Kunstschätze und auf ein Wohnrecht im Schloss Cecilienhof zurückzuweisen. »Dazu soll der Landtag als politische Vertretung aller Brandenburgerinnen und Brandenburger die Landesregierung in einer Entschließung auffordern.« Bei einem Termin unter freiem Himmel, der einmal durch den Vorbeimarsch eines Bataillons von Feldjägern der Bundeswehr unterbrochen wurde, wies LINKE-Landeschefin Anja Mayer den Vorwurf eines »billigen Wahlkampfmanövers« entschieden zurück. Angesichts der Forderungen der Nachkommen von Kaiser Wilhelm II. sei die Frage: »Wem gehört das öffentliche Eigentum?« In der Einladung zum Pressegespräch wurde sogar auf den Begriff des »Volkseigentums« zurückgegriffen.

Mayers Kovorsitzende Diana Golze sprach von Forderungen einer Familie, deren Vorfahren den Nazis Vorschub geleistet hätten. Golze bezeichnete die Forderungen als ungeheuerlich. Sie zu erfüllen, würde bedeuten, einmalige Kunstsammlungen leer zu räumen. Kunstwerke, die in der Vergangenheit Adelsfamilien zurückgegeben worden seien, hätten sich umgehend bei Versteigerungen wiedergefunden, seien also der Öffentlichkeit verloren gegangen. Das von den Hohenzollern begehrte Wohnrecht im Schloss Cecilienhof nannte Golze unverschämt.

Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter, Spitzenkandidaten der Linkspartei für die Landtagswahl am 1. September, trugen sich vor laufender Kamera als Erste in die Listen der Volksinitiative ein. Nach der Wende 1990 seien sehr viele Ostdeutsche mit Rückgabeforderungen konfrontiert worden, sagte Dannenberg. Wie müssten die jetzigen Forderungen auf solche Menschen wirken, fragte sie. Ihrer Meinung nach haben die Hohenzollern ein Interesse an einer möglichst langen Verfahrensdauer, weil der Streitwert von 1,2 Millionen Euro mit sechs Prozent pro Jahr verzinst werde. Es könnten also schon längst 1,4 Millionen Euro sein, um die es hier gehe. Festgeldguthaben der Sparer bringen keinerlei Zinsen mehr, erinnerte Dannenberg. »Ein Schelm, der Arges dabei denkt.«

Sebastian Walter zitierte den Philosophen Karl Marx, die Hohenzollern seien mittels Treuebrüchen und Erbschleicherei zu ihrem damaligen Vermögen gelangt. Während 1917 die Söhne des Volkes im Ersten Weltkrieg vor Verdun verbluteten, sei diese kaiserliche Familie ins neu erbaute Luxusschloss Cecilienhof gezogen. Der Kronprinz habe sich später zu einem aktiven Unterstützer Adolf Hitlers entwickelt, sei schon 1930 in die NSDAP eingetreten und habe in Hitlers SA Karriere gemacht. »Wer mit Nazis kolaboriert hat, der hat kein Recht auf Entschädigung.« Walter hielt das Preußische Gesetzblatt von 1926 hoch, in dem ein Wohnrecht der Familie für die Kinder und Enkel des letzten Kaisers festgestellt worden sei, nicht aber für dessen Urenkel.

Der Entschädigungsfall lag jahrelang auf Eis. Finanzminister Christian Görke (LINKE) ließ kürzlich die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen. Offen ist, inwieweit eine Volksinitiative überhaupt Einfluss auf eine solche Angelegenheit nehmen kann. Seite 9