nd-aktuell.de / 09.08.2019 / Kommentare / Seite 8

Überraschende Nähe

Uwe Kalbe über einen verunglückten Vergleich der FDP-Generalsekretärin

Uwe Kalbe

Man darf FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg wohl eine gute Besetzung für ihre Partei nennen. Wenn sie die Abbruchpolitik der Treuhand in den 90er Jahren als unausweichliche Folge der DDR-Misswirtschaft verteidigt, dann tut sie brav etwas, das FDP-Veteran Klaus Kinkel schon 1991 gefordert hat: das DDR-System zu delegitimieren. 30 Jahre lang ist dies gründlich geschehen, und auch so manche Ungerechtigkeit, die auf einstige DDR-Bürger erst nach der Wende zukam, wurde dem untergegangenen Land noch nachträglich in die Schuhe geschoben.

Das gilt auch für das Vorgehen der Treuhand. Dass Linda Teuteberg die Kritik am Abriss der DDR-Volkswirtschaft als Geschichtsklitterung bezeichnet, und dabei vor Parteienklitterung zwischen AfD und Linkspartei nicht zurückscheut, zeugt von bemerkenswerter Gleichgültigkeit gegenüber den Fakten wie gegenüber dem Schicksal der betroffenen Menschen im Osten. Am Ende schafft diese Ignoranz sogar eine von der FDP-Politikerin womöglich nicht beabsichtigte Nähe zur AfD. Diese nutzt zwar die Parolen der Umbruchzeit vor 30 Jahren schamlos aus, doch - ähnlich der FDP - verschwendet sie keinen Gedanken darauf, den Benachteiligten von damals wie von heute zu ihrem Recht zu verhelfen. Gewollt oder nicht - Spaltung der Gesellschaft ist quasi beider Parteien Lebenselixier.