Keine Besserung in Sicht

Dass die globalen Handelskonflikte nicht spurlos an der hiesigen Wirtschaft vorbeigehen, war erwartbar. Nun veröffentlichte das Statistische Bundesamt am Freitag Zahlen zum Außenhandel: Um acht Prozent sind die Exporte im Juni im Vergleich zum Vorjahresmonat zurückgegangen.

Schon länger fordert die Wirtschaftslobby mit Verweis auf die Handelskonflikte Steuergeschenke für die Unternehmen. Doch was diese zur Stützung der Konjunktur beitragen sollen, ist unklar. Schließlich hat die deutsche Wirtschaft nicht das Problem, international nicht wettbewerbsfähig genug zu sein. Ihre Maschinen und Autos werden derzeit weitaus weniger, weil die Unsicherheit über die Zukunft groß ist. Denn in solchen Situationen halten sich Unternehmen und private Haushalte bei großen Anschaffungen lieber zurück. Und die Entwicklungen der letzten Woche lassen vermuten, dass sich die Stimmung diesbezüglich nicht verbessern, sondern verschlechtern wird: US-Präsident Donald Trump eskalierte den Handelskonflikt mit Peking, indem er die Sonderzölle auf alle chinesischen Waren ausweitete. Als Antwort darauf ließ die Volksrepublik prompt den Kurs ihrer Währung Renminibi sinken, was ihr seitens Trump den Vorwurf der Währungsmanipulation einbrachte.

Statt Steuermittel für nutzlose Geschenke an die Unternehmen zu verpulvern, sollte man also lieber versuchen, die sozialen Folgen einer möglich Rezession abzufedern. Dies wäre nicht nur sozial gerecht, sondern auch ökonomisch sinnvoller. Denn dadurch würden der Konsum und die Binnennachfrage gestützt.