Potsdam. Im Landtagswahlkampf hat die Brandenburger SPD eine Plakatkampagne gestartet, die sich direkt gegen eine Wahlwerbung der AfD mit dem verstorbenen Ex-Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) richtet[1]. »Willy Brandt, der sich sein Leben lang für die Demokratie und den Zusammenhalt eingesetzt hat, wird damit missbraucht«, sagte SPD-Landeschef und Spitzenkandidat Dietmar Woidke am Montag bei der Vorstellung der Kampagne. »Wenn die Feinde von Demokratie und Zusammenhalt, wenn die - die hetzen, polarisieren und teilweise offen rechtsextremistische Positionen vertreten - diese Symbole missbrauchen, dann stellen wir uns dagegen.«
Ein Plakat der AfD in Brandenburg zeigt ein Bild von Brandt mit seinem bekannten Ausspruch »Mehr Demokratie wagen«. Dagegen will die SPD nun Plakate setzen, mit der Aufschrift »Wir wollten die Freiheit. Wir haben sie erkämpft. Sorge dafür, dass sie bleibt« und den Hashtag »#wirsindwilly«.
Woidke hatte am Wochenende in einer Rundmail an die Parteimitglieder gewarnt, dass bei der Landtagswahl »ein AfD-Sieg bittere Realität werden kann.« Darüber hatten die »Potsdamer Neuesten Nachrichten« berichtet. Dabei hatte sich Woidke auf eine forsa-Umfrage im Auftrag der »Märkischen Allgemeinen« bezogen, bei der die AfD mit 21 Prozent Wählerzustimmung auf dem ersten Platz gelandet war. »Wir haben den Mitgliedern gegenüber diese Umfrage eingeordnet und die Mitglieder dazu aufgerufen - und das sollten andere Parteien auch tun - alles zu tun, damit Rechtspopulisten hier im Lande nicht die Oberhand gewinnen«, sagte Woidke dazu.
SPD-Generalsekretär Erik Stohn warnte, bei einem Wahlsieg der AfD könne ein großer Imageschaden für Brandenburg entstehen. »Das wäre auch ein großer Schaden für die Wirtschaft des Landes«, mahnte Stohn. Denn Unternehmen mit internationaler Belegschaft könnten dann davor zurückschrecken, in Brandenburg zu investieren.
Der Vorstand des Menschenrechtszentrums Cottbus wandte sich gegen weitere AfD-Plakate, die eine Vereinnahmung der DDR-Bürgerrechtsbewegung darstellten. »Parolen wie «Vollende die Wende» oder «Der Osten steht auf» und «Werde Bürgerrechtler» unterstellen, dass wir auch heute in einer Diktatur leben«, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Vorstandsbeschluss. »Die Menschen glauben machen zu wollen, dass man sich gegen unseren freiheitlichen Rechtsstaat erheben müsse, ist infam und unanständig.« dpa/nd