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Kriminalisierung ist zu einfach
Vanessa Fischer will unabhängige Kontrolle der Polizei.
12 000 rechtswidrige Körperverletzungen begehen Polizist*innen laut einer Studie der Universität Bochum jährlich. Wen das überrascht, der gehört wohl zur Mitte der Gesellschaft. Denn betroffen sind vor allem People of Colour, Obdachlose, Sexarbeiter*innen und Illegalisierte. Weil ein linker Aktivist auf einer Kundgebung gegen Polizeigewalt Widerstand geleistet haben soll, ist er am Donnerstag zu einer Geldstrafe von 2250 Euro verurteilt worden.
Das Urteil ist ein weiteres Beispiel für die noch kurz vor dem G20-Gipfel umgesetzte Verschärfung der Paragrafen 113/114. Wer Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte leistet, kann seitdem zu mehreren Monaten Haft verurteilt werden. Widerstand kann schon das Anspannen der Muskeln beim Wegtragen aus einer Sitzblockade sein, während die Polizei massive körperliche Gewalt anwendet. Kontrollinstanz: Fehlanzeige.
Damit es die irgendwann gibt und die Spirale aus immer ausufernderen polizeilichen Befugnissen ein Ende hat, braucht es einen gesellschaftlich breiteren Diskurs über Polizeigewalt.
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