Senat nicht mehr planlos

»Die präzisierende Besprechungsunterlage ist kein Hexenwerk«, sagt Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) bei der Senatspressekonferenz am Dienstag. Sie sei eher eine Zusammenstellung »für den eiligen Leser«. Es ist das Ende eines Monate währenden Hickhacks mit dem Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) um den Beschluss des Stadtentwicklungsplans (StEP) Wohnen 2030, der nun endlich vollzogen wurde. Er bildet einen Rahmen für die weitere bauliche Entwicklung der Stadt.

Die interne Besprechungsunterlage des Senats enthält zum Beispiel die Information, dass von den rund 200 000 Wohnungen, für die im StEP Baupotenzial bis 2030 ausgemacht wurde, 90 000 kurzfristig, das heißt bis in spätestens drei Jahren realisiert werden können. Einige davon dürften sogar bereits bezogen sein, denn formal gilt der Plan schon für die Zeit seit 2017. Weitere 63 000 Wohnungen sollen innerhalb der nächsten sieben Jahre realisierbar sein.

Zusätzlich zu den bereits aufgelisteten 14 Stadtquartieren soll noch für vier weitere Areale die formale Bezeichnung als Quartier geprüft werden. Darunter das Stadtgut Hellersdorf, in dem die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gesobau ab 2020 über 1200 Wohnungen errichten will. Auch der geplante Campus in Siemensstadt (rund 2500 Wohnungen) und das Kreuzberger Dragonerareal mit mindestens 500 Wohnungen sind dabei. Neu ist, dass auch in Späthsfelde Wohnungsbau geprüft werden soll. Das Areal zwischen Teltowkanal und Königsheide in Treptow-Köpenick galt bisher als Reservefläche für ein künftiges Gewerbegebiet. Nun sollen laut Lompscher »Entwicklungsziele wirtschaftspolitischer Art mit zusätzlichem Wohnungsbau« verbunden werden.

»Der Grundkonflikt ist, dass die SPD mehr in die Fläche gehen und neue Entwicklungsgebiete ausweisen will«, sagt Tilmann Heuser, Geschäftsführer des Umweltverbandes BUND Berlin. »Man muss aber mehr die Potenziale im Bestand realisieren«, fordert er. In einem konzertierten Vorgehen sollten Häuser, da wo es geht, aufgestockt, gedämmt, barrierefrei und mit Solartechnik und begrünten Dächern ausgestattet werden. »Wenn wir jetzt nicht anfangen und die Quote energetischer Sanierungen von 0,9 auf 2,5 Prozent des Bestands pro Jahr anheben, schaffen wir die Klimaziele nicht«, so Heuser. Natürlich solle das sozialverträglich vonstatten gehen, erklärt er. »Es ist günstiger, neue Wohnungen im Bestand ausreichend zu fördern, als die komplette Infrastruktur für ein Quartier neu zu errichten«, sagt der Umweltlobbyist.

»Mindestens die Hälfte des ausgemachten Potenzials soll zu bezahlbaren Mieten entstehen«, kündigt Lompscher an. »Wir wollen eine gemeinwohlorientierte Bewirtschaftung anstreben, nicht die Maximierung von Erträgen«, so die Senatorin weiter. Selbstverständlich gehörten dazu auch private Akteure, erklärt sie. Diese seien über das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung oder über die Wohnraumförderung für Sozialwohnungen eingebunden.

»Der StEP Wohnen ist jetzt abgeräumt, die Auseinandersetzung ist es aber nicht: Entweder wird von der SPD Katrin Lompscher angegriffen oder Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne)«, sagt LINKE-Landeschefin Katina Schubert zu »nd«. Das liege daran, dass die Sozialdemokraten am Meisten Zustimmung in der Bevölkerung verloren hätten. »Gewinnen kann man aber nur gemeinsam«, so Schubert.