Passau. Der SPD-Vorsitzkandidat Karl Lauterbach spricht sich für das Ende der großen Koalition aus, um die umstrittene Vermögenssteuer auf den Weg zu bringen. Die Koalition mit der Union müsse beendet werden, um dieses »sehr wichtige Konzept« mit einem links-grünen Bündnis durchzusetzen, sagte Lauterbach der »Passauer Neuen Presse«. Die SPD werde darüber auf den Regionalkonferenzen bei der Entscheidung über den Parteivorsitz sprechen.
Lauterbach bewirbt sich gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Nina Scheer um den Parteivorsitz. Neben ihm gibt es über ein Dutzend weitere Kandidaten[1]. Nach seinen Vorstellungen soll es eine einprozentige Vermögensteuer geben, die auch Freibeträge und Verschonungsregeln vorsieht. »Es geht nicht um der Oma ihr klein Häuschen«, hob der SPD-Fraktionsvize hervor. Auch werde davon kein mittelständischer Betrieb gefährdet. Es gehe um eine »maßvolle Einführung mit Augenmaß« nach dem Schweizer Modell.
Die SPD will eine Vermögenssteuer durchsetzen, die jährlich rund zehn Milliarden Euro bringen soll. Das Parteipräsidium hatte am Montag das Konzept einer Arbeitsgruppe beschlossen, wonach »besonders reiche Teile der Bevölkerung« ein Prozent Vermögenssteuer zahlen sollen.
Den Vorwurf, die SPD würde eine Neiddebatte führen, wies Lauterbach zurück. »Hier geht es nicht um Neid, hier geht es um Gerechtigkeit.« Es müssten mittlere Einkommen entlastet und höhere stärker belastet werden. »Der Verzicht auf eine Vermögenssteuer ist schlicht und ergreifend unethisch«, fügte Lauterbach hinzu. Denn 45 Familien in Deutschland würden so viel Vermögen wie die Hälfte der Bevölkerung besitzen.
Der SPD-Politiker sprach sich generell für ein Ende der großen Koalition aus. »Alles, was wir jetzt dringend umsetzen müssen, ist mit der Union nicht mehr zu machen«, sagte Lauterbach. Er nannte neben der Vermögenssteuer eine »schnelle wirksame Energiewende«, größere Steuergerechtigkeit, eine Bürgerversicherung im Gesundheitswesen und »massive Investitionen ins Bildungssystem - all das lässt sich mit CDU und CSU nicht umsetzen«. Schon vor zwei Wochen hatte er sich für ein rot-rot-grünes Bündnis[2] auf Bundesebene ausgesprochen. AFP/nd