Föderal fair

Die LINKE im Bundestag hat sich am Mittwoch zur Klausur ins thüringische Weimar begeben, um angesichts der Landtagswahlen in drei östlichen Bundesländern das Thema Osten zu behandeln. Man sei nicht bereit, sich die Ostkompetenz von anderen Parteien streitig machen zu lassen, wie Fraktionschef Dietmar Bartsch im Vorfeld deutlich machte. Und gerade in Thüringen geht es um viel: die Verteidigung des ersten Ministerpräsidenten mit LINKE-Parteibuch. Bodo Ramelow führt hier seit fünf Jahren eine rot-rot-grüne Koalition und würde diese gern auch fortsetzen.

Ebenfalls am Mittwoch beschloss die Bundesregierung Strukturhilfen für Regionen, in denen bis 2038 die Kohlegewinnung eingestellt werden soll. »Der Kohleausstieg ist Grund und Bedingung für die strukturpolitische Unterstützung des Bundes für die Regionen«, heißt es im Entwurf zum »Strukturstärkungsgesetz«. Doch allein die Tatsache, dass das rheinische Kohlerevier mit 15 der »bis zu« 40 Milliarden Euro rechnet, die bis zum Jahr 2038 in Aussicht gestellt sind, zeigt zweierlei. Dass erstens die Konkurrenz zwischen den betroffenen Ländern Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt nicht beendet ist, und die drei betroffenen Länder im Osten so kurz vor den Wahlen zwar möglicher Auslöser des Gesetzes sind, aber nicht unbedingt in gleicher Weise Nutznießer. Und zweitens, dass mit dem vermerkten Ziel von »Strukturhilfen« noch keine Festlegung über eine vernünftige Verwendung der Mittel getroffen ist - weder im Sinne des Klimaschutzes noch einer Entwicklung der betroffenen Regionen überhaupt.

Die LINKE sieht in der Ansiedlung etwa von Bundeseinrichtungen und Bundesunternehmen eine vielversprechende Lösung, dieses Ziel zu erreichen. Bisher sind gerade einmal 23 von 217 Bundesbehörden im Osten ansässig. In einem »Pakt für föderale Fairness«, den die Fraktion mit Fachleuten in Weimar bespricht, ist die Behördenansiedlung im Osten neben der Beschäftigung von mehr Ostdeutschen in Ministerien und Behörden des Bundes ein bevorzugter Weg. »Föderal fair« solle der Bund künftig entscheiden, heißt es in einem entsprechenden Papier. Auch Wirtschaftsunternehmen, an denen der Bund beteiligt ist, sollen föderal fair angesiedelt werden; schließlich wird der komplette Umzug der Bundesregierung nach Berlin gefordert.

Überraschend hatte sich zuletzt auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei einem Besuch in Erfurt für die Verlegung von Bundesbehörden in ostdeutsche Länder ausgesprochen. »Wir müssen auch über Standortverlagerungen von Bundesbehörden, von Bundeseinrichtungen reden, bis zu Forschungseinrichtungen«, sagte er. Es müsse nicht alles in Berlin sein. Mit Agenturen