Bayern Ministerpräsident fällt zuweilen mit Verbalradikalismus auf. In dieser Woche befürwortete Markus Söder die Ansiedlung von mehr Bundesbehörden im Osten. Wie die Linkspartei, könnte man hinzufügen. Doch Söder kümmert sich nicht um die Details.
Genau wie die Bundesregierung, die am Mittwoch ihre Strukturhilfen für die Kohleregionen beschloss[1]. Allein 19 Bundesbehörden haben ihren Hauptsitz in Bayern, nur 23 im ganzen Osten. Und NRW zeigt sich zufrieden, dass es 15 der 40 Milliarden Euro Strukturhilfe erhält. Der Osten hat in den 90er Jahren erlebt, dass Fördermittel außer Chancen auch Gelüste wecken und dass die Zeche im Zweifel immer die Kleinen zahlen. An welche Art Strukturhilfen die Bundesregierung denkt - für das Klima wie für die vom Stellenabbau in der Kohle betroffenen Menschen -, das alles bleibt offen. Sonderwirtschaftszonen, die Förderung einer alternativen Energiewirtschaft oder auch die Umsiedlung von Bundesbehörden sind konkrete Fragen. Auch Markus Söder sollte sich darüber Gedanken machen. Doch Söder denkt dünkelhaft an Almosen, wenn er vom Osten spricht. Wie bei der Grundrente der SPD, die er er als Wahlgeschenk Ost ablehnt. Dass hier fünf von sechs Geringverdienern Anspruch auf diese Rente hätten, gibt ihm offenbar nicht zu denken. Das ist radikal ignorant.
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1124994.strukturfoerderung-radikal-ignorant.html