Bratislava. Die slowakische Justiz hat erstmals einem Abgeordneten wegen rassistischer Hetze seinen Parlamentssitz entzogen. Mit der endgültigen Verurteilung des Rechtsextremisten Milan Mazurek beendete das Oberste Gericht in Bratislava am Dienstag ein schon seit 2017 laufendes Gerichtsverfahren. Der seit 2016 für die rechtsextreme Volkspartei Unsere Slowakei LSNS im Parlament sitzende Mazurek muss außerdem eine Geldstrafe von 10 000 Euro bezahlen, weil er Angehörige der Roma-Minderheit pauschal herabgewürdigt hatte.
In einer Radiosendung hatte Mazurek 2016 einen angeblichen »Zigeuner-Terror gegen anständige Leute« angeprangert und Angehörige der Roma-Minderheit als Schmarotzer bezeichnet, die »nichts für unser Volk tun und nichts zu unserem Staatshaushalt oder unserer Kultur beitragen, sondern sich umgekehrt entschieden haben, ein asoziales Leben zu führen und unser Sozialsystem auszusaugen«.
Dafür verurteilte ihn schon 2018 ein Gericht zu einer Geldstrafe von 5000 Euro. Mazurek legte jedoch Berufung gegen das Urteil ein, das seine Partei als »Politjustiz« kritisierte. Das Oberste Gericht als letzte Instanz bestätigte jetzt nicht nur das ursprüngliche Urteil, sondern erhöhte die Strafe. Seit Mazurek im Parlament saß, testete er immer wieder gezielt die Grenzen des Rechtssystems aus. Unter anderem leugnete er auf Facebook unverblümt den Holocaust.
Auch andere LSNS-Abgeordnete provozierten wiederholt mit rassistischen und antisemitischen Äußerungen sowie offener Propaganda für den Nationalsozialismus. Bisherige Gerichtsverfahren endeten jedoch stets ohne Verurteilung. Auch ein Verbotsverfahren gegen die Partei selbst wurde inzwischen eingestellt. dpa/nd