Ist ein Bündnis der Demokratie möglich?

Die mit der Präsidentschafts- und Parlamentswahl vom 24. Juni vergangenen Jahres begonnene Annäherung zwischen der größten Oppositionspartei CHP (Republikanische Volkspartei) und der mehrheitlich kurdischen HDP (Demokratische Partei der Völker) entwickelt sich derzeit in eine interessante Richtung.

Vor kurzem hatte die CHP noch der Aufhebung der Immunität von HDP-Abgeordneten zugestimmt, doch als am 19. August in den drei kurdischen Städten Diyarbakir, Van und Mardin gewählte Bürgermeister durch Zwangsverwalter ersetzt wurden, sprach sie der HDP gegenüber ihre Solidarität aus. Die CHP verurteilte die Entscheidung des Innenministeriums, die kurdischen Bürgermeister durch die Gouverneure zu ersetzen als »antidemokratisch«.

Vergleicht man die Positionierung der CHP gegenüber der Immunitätsaufhebung vom Mai 2016 und der Einsetzung der Zwangsverwalter, lässt sich ein Wandel innerhalb der Partei feststellen. Der erste Grund dafür ist die Sorge, dass der CHP morgen das passieren könnte, was der HDP heute wiederfährt. Denn die Aufhebung der Immunität traf nicht nur die HDP. Auch die CHP-Abgeordneten Enis Berberoglu und Eren Erdem landeten im Gefängnis.

Um einen Übergriff der AKP auf Stadtverwaltungen der CHP zu verhindern, führte also kein Weg an der Solidarität mit der HDP vorbei.

Der zweite Grund ist die Möglichkeit eines neuen Bündnisses. Vor diesem Hintergrund ist der Besuch des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu (CHP) in Diyarbakir bei den entlassenen HDP Bürgermeistern von besonderer Bedeutung. Eigentlich war Imamoglu auf dem Weg zu einer Hochzeit in Batman. Dass Istanbul nach 25 Jahren nicht mehr von der AKP regiert wird, ist auch ein Verdienst der Kurden. In dem die HDP keinen eigenen Kandidaten aufstellte, unterstütze sie Imamoglu. Dieser bedankte sich ausdrücklich dafür und rief dazu auf, demokratisch miteinander zu leben. Kurz nach Beginn seiner Amtszeit wurden Kurdischkurse eröffnet und für ältere Menschen wurde ein kurdischsprachiger Pflegedienst eingerichtet. Auf diese Weise gab Imamoglu etwas zurück für die Unterstützung, die er von den Kurden bekommen hatte. Wohl auch deshalb ist Imamoglu der erste CHP-Politiker seit langem, der in Diyarbakir mit großer Freude empfangen wurde. Wohin er auch ging, herrschte großes Gewimmel.

In dieser Hinsicht ist Imamoglus Besuch in Diyarbakir von besonderer Bedeutung. Er bedeute nicht anderes, als dass sich die Möglichkeit eines neuen demokratischen Bündnisses eröffnet. Sowohl die Kurden, die seit der Gründung der türkischen Republik von der CHP ignoriert wurden, als auch die laizistisch-nationalistischen Kemalisten, die bei jeder Gelegenheit die HDP als »Separatisten« bezeichnen, beginnen nun außerhalb dieser Muster zu denken. Wohin dieser frische Wind weht und wie lange er anhält, ist jedoch das größte Fragezeichen. Wenn beide Seiten es schaffen, die aktuelle Entwicklung beizubehalten, könnte Imamoglu bei den nächsten Wahlen Erdogans stärkster Herausforderer werden. Auch wenn er das selbst zwar nicht vorhat, so lädt ihm dich das aktuelle politische Klima und das Verlangen, Erdogan niederzuringen, eine große Verantwortung auf.

Man könnte es folgendermaßen ausdrücken: Erdogan und der Innenminister Süleyman Soylu, die durch die Zwangsverwalter die gesamte Opposition unterdrücken wollten, allen voran den Kurden, sind mit einer unerwarteten Reaktion konfrontiert. Der Widerstand auf die antidemokratischen Maßnahmen ist bei weitem größer, als er es bei den vorherigen Amtsenthebungen war. Hinzu kommt noch die Kritik daran innerhalb der AKP und es wird deutlich, dass die Politik der Zwangsverwaltung Erdogan und seine Partei geschwächt hat. Die Entscheidung ehemaliger Minister und Ministerpräsidenten, aus der AKP auszutreten, ist ein Ausdruck dessen.

All dies zeigt, dass Erdogan und seine Partei es momentan nicht leicht haben. Es wird bereits darüber spekuliert, ob sie gezwungen sein werden, vor 2023 Neuwahlen auszurufen. Als letztes hatte der Ko-Vorsitzende der HDP, Sezai Temelli, gesagt, dass Neuwahlen im nächsten Jahr möglich wären.

In diesem Fall, wäre die entscheidende Frage für die Türkei: Wird sich ein demokratisches Bündnis gegen Erdogan bilden? Der Widerstand gegen die Zwangsverwaltung ist ein starkes Anzeichen für diese Möglichkeit.