Auf einer »Neubautour« quer durch die Stadt präsentierten die sechs kommunalen Wohnungsbaugesellschaften am Donnerstag einige ihrer aktuellen Projekte. »Wir nehmen die große Herausforderung der wachsenden Stadt an«, sagt Jörg Franzen, Gesobau-Vorstandschef und Gesamtsprecher der Gesellschaften. »Wir können auch noch mehr und wir könnten auch noch schneller« betonte Franzen die Leistungsfähigkeit der Unternehmen. Aber derzeit fehle es in der Stadt in vielerlei Hinsicht noch am »gemeinsamen Neubauwillen«, aber auch an Planungskapazitäten.
Auch mit den vom »rot-rot-grünen« Senat beträchtlich erweiterten Partizipationsformen haben die Gesellschaften einige Schwierigkeiten. Man stehe zu einer »vernünftigen Bürgerbeteiligung« und befürworte die rechtzeitige und umfassende Information und Einbeziehung der Anwohner. Aber dabei dürfe es ausschließlich um die Frage gehen »wie gebaut wird und nicht darum, ob überhaupt gebaut wird«, hieß es.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) nahmen ebenfalls an der für Pressevertreter organisierten Tour teil. Müller erklärte, dass der Senat »an zahlreichen Beschleunigungsverfahren für den Neubau arbeitet«. Das betreffe vor allem die bessere Vernetzung der beteiligten Akteure, also neben den Bauträgern unter anderem auch die Bezirksämter sowie die Landesverkehrsplanung. Der Senat werde auch weiterhin nicht zögern, bei Bauvorhaben, bei denen es hakt, den Bezirken das Verfahren zu entziehen und es direkt auf der Landesebene anzusiedeln.
Lompscher sagte, dass ihre Verwaltung beständig daran arbeite, stockende Planungsprozesse in Gang zu bringen und zu beschleunigen. So habe man beim Areal des ehemaligen Postscheckamtes in Kreuzberg, um das es jahrelangen Streit zwischen den Investoren und dem Bezirksamt gab, inzwischen die Signale »von rot auf gelb gestellt«. Auf dem hinteren Teil wird die DeGeWo jetzt über 300 Mietwohnungen errichten
Eines der Projekte, bei denen es zeitweilig beträchtlich Probleme gab, ist das Stadtquartier Waterkant an der Schwielowseestraße in Spandau. In dieser sehr attraktiven Lage direkt an der Havel werden die Gewobag und die WBM in mehreren Bauabschnitten bis 2025 ein neues Stadtquartier mit rund 2500 Wohnungen errichten, zu dem auch Spielplätze, eine Kita, mehrere Geschäfte und vielfältige Freizeitangebote gehören. Der erste Bauabschnitt mit 363 Wohnungen wird im Juli 2020 fertig gestellt sein, der Anteil der geförderten Wohnungen für Menschen mit Wohnberechtigungsschein liegt bei 33 Prozent.
Doch eben dieser Anteil an Sozialwohnungen mit Einstiegsmieten ab sechs Euro pro Quadratmeter nettokalt waren dem Bezirksamt und Anwohnern, die am Rand des Areals vor einigen Jahren Reihenhäuser bezogen haben, ein Dorn im Auge. Spandaus Baustadtrat Frank Bewig (CDU) befürchtete einen »neuen sozialen Brennpunkt« in dem Bezirk, seine Behörde verweigerte die Kooperation bei der Baulandentwicklung und Bauplanung. Im März 2018 entzog der Senat dem Bezirk die Planungshoheit und bereits einige Monate später konnte mit den ersten Baumaßnahmen begonnen werden. Kopfzerbrechen bereitet den Verantwortlichen allerdings die Verkehrsanbindung, zumal in der näheren Umgebung weitere Neubauprojekte geplant oder bereits im Bau sind. Man hofft auf die rasche Wiederinbetriebnahme der Siemens-Bahn, auch eine neue Tram-Linie ist im Gespräch.
Um eine andere Facette des dramatischen Wohnungsmangels in Berlin geht es bei einem Bauprojekt in der Nordbahnstraße in Mitte. Unweit des S-Bahnhofes Wollankstraße baut die Gesobau ein Wohnhaus für 158 Studierende in 62 Gemeinschaftswohnungen. Die Bruttowarmmiete, die auch die Nutzung zahlreicher Gemeinschaftseinrichtungen einschließt, soll maximal 300 Euro betragen. Zwar sind die einzelnen Zimmer nur 10-12 Quadratmeter groß, aber angesichts der horrenden Preise, die viele private Anbieter für ihre Studierenden-WG’s oder -Appartments verlangen, ist das fast ein Schnäppchen. Die Fertigstellung ist für das kommende Frühjahr geplant.
Neben dem Neubau spielte auch der Mietendeckel eine Rolle bei der Rundfahrt: Mit dem aktuellen, stark abgeschwächten Referentenentwurf »können wir leben«, sagte Gesobau-Vorstandschef Franzen, der zunächst an den ersten Eckpunkten und einem späteren Arbeitspapier aus Lompschers Verwaltung harsche Kritik geübt hatte. Lompscher verteidigte erneut die jetzt erweiterten Möglichkeiten für Mieterhöhungen, Umlagen für Modernisierungen und die Beschränkung der Mietabsenkung für überteuerte Wohnungen auf Geringverdiener. Gerade die städtischen Wohnungsgesellschaften bräuchten wirtschaftliche Planungssicherheit.