Berlin. Der deutsche Staat hat in den vergangenen zwei Jahren weitere 859 frühere Ghettoarbeiter im Nationalsozialismus mit einem sogenannten Rentenersatzzuschlag in Höhe von 1500 Euro entschädigt. Seit 2017 hätten die Behörden 1249 Anträge bearbeitet, berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Freitag unter Berufung auf eine Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. 347 Anträge seien abgelehnt worden, 127 seien noch in Bearbeitung.
Der »Rentenersatzzuschlag« ist für NS-Verfolgte gedacht, die in einem Ghetto gearbeitet haben. Im Sommer 2017 war eine entsprechende Richtlinie der Bundesregierung in Kraft getreten. Seitdem können Verfolgte des NS-Regimes eine einmalige Zahlung von 1500 Euro beantragen, sofern sie in einem Ghetto gearbeitet haben und nicht unter die bisherigen Regelungen des »Rentenersatzzuschlags« fallen, weil sie beispielsweise weniger als fünf Jahre in die deutsche Rentenkasse eingezahlt haben. Für Zwangsarbeiter gelten andere Entschädigungsregeln.
Die Bundestagsfraktion der LINKEN zeigte sich erfreut, kritisierte aber die Höhe der Entschädigung. Die Regelung komme zum einen viel zu spät, sagte Innenexpertin Ulla Jelpke. »Zum anderen ist die Summe von 1500 Euro einfach zu gering, um nicht zu sagen: schäbig.« Die Rückzahlungen seien immer noch ein »unübersichtlicher Flickenteppich«.
Jelpke zeigte sich überzeugt, dass es in Osteuropa noch deutlich mehr Verfolgte des NS-Regimes gebe, die von der seit 2017 geltenden Regelung noch nichts erfahren hätten. Die Informationspolitik der Bundesregierung sei eine »Katastrophe«. AFP/nd