Fatales Signal an Zivilgesellschaft

Zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Diskriminierung und für Demokratie stehen harte Zeiten bevor. Mehrere Berliner Vereine erhielten letzte Woche Absagen auf ihre Bewerbungen für das Programm »Demokratie leben!« des Bundesfamilienministeriums - und müssen nun um ihre Zukunft bangen. Zahlreiche Initiativen, die in der vergangenen Förderperiode noch unterstützt wurden, erhielten nun eine negative Antwort auf ihre Interessensbekundung an einer Weiterförderung. Während das Programm im Jahr 2019 insgesamt 115,5 Millionen Euro umfasste, wurden die Mittel für das Jahr 2020 um fast ein Zehntel auf 107,5 Millionen Euro gekürzt.

»Das bedeutet einen massiven Einbruch für die Zivilgesellschaft«, sagt Anna Friedrich, Projektleiterin bei Amaro Drom e.V. Die interkulturelle Jugendselbstorganisation aus Berlin setzt sich seit 2006 für Empowerment und Mobilisierung junger Rom*nja und Sinti*zze (geschlechtergerechte Schreibweise für Sinti und Roma) ein.

Seit 2015 wird das Projekt »Dikhen amen! Seht uns!« des Vereins im Rahmen des Projekts »Demokratie leben!« durch das Bundesfamilienministerium gefördert. Das Projekt hat zum Ziel, die politische und gesellschaftliche Beteiligung von Rom*nja und Sinti*zze zu stärken und für Rassismus zu sensibilisieren. »Durch die Förderung konnten wir unsere Jugendarbeit, die vorher ehrenamtlich war, professionalisieren«, erklärt Friedrich. Die Absage sei nun überraschend gewesen: »Wir haben überhaupt nicht damit gerechnet.« In der Vergangenheit sei ihnen sogar eine Bewerbung um eine Weiterförderung nahegelegt worden.

Die Absagen stünden zudem im Widerspruch zu der vom Ministerium propagierten langfristigen Ausrichtung des Programms. Als vergangenes Jahr die Weiterführung von »Demokratie leben« bekannt gegeben wurde, begründete Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) dies wie folgt: »Das Programm hat sich bewährt und die Arbeit ist eine Daueraufgabe. Das Engagement braucht Planungssicherheit.« Durch die Kürzung der Fördermittel und die Absage für Amaro Drom e.V. stünden nun jedoch drei hauptamtliche Stellen auf dem Spiel, erklärt Friedrich. Die Absage sende ein »fatales Signal« an die engagierten Jugendlichen.

Auch der Berliner BildunsgBausteine e.V. erhielt eine Absage auf die Bewerbung um eine Weiterförderung. Der Verein bietet Seminare und Fortbildungen für Jugendliche und Erwachsene zu Antisemitismus, Rassismus und anderen Ideologien der Ungleichwertigkeit an. Projektleiterin Susanna Harms beklagt die fehlende Transparenz bei der Vergabe der Mittel: »Uns wurde kein Grund für die negative Prüfung unserer Interessensbekundung mitgeteilt.« Bundesweit seien zahlreiche andere renommierte Vereine aus der Antidiskriminierungsarbeit betroffen.

Harms beklagt, dass die Mittel des Bundesprogramms nicht nur gekürzt, sondern auf weniger Projekte aufgeteilt worden seien. Aus dem Bewerbungsaufruf des Familienministeriums geht hervor, dass die maximale jährliche Fördersumme pro Projekt von 130 000 Euro in der ersten Periode auf 200 000 Euro für die nächste Phase angehoben wurde. Auf Anfrage teilt das Ministerium nicht mit, warum die Mittel gekürzt wurden, sondern erklärt nur, dass in den nächsten Jahren »die Ziele stärker fokussiert und teilweise neu justiert werden«. Kommentar Seite 10