Auf der falschen Seite

Schwanitz, Stolpe, Tiefensee, de Maizière, Bergner, Gleicke - die Namen der Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer wechselten. Die Botschaften ihrer Jahresberichte zum Stand der deutschen Einheit blieben gleich. Es geht voran mit der historischen Aufbauleistung Ost, heißt es da seit knapp 30 Jahren. In beinahe DDR-typischer Schönfärberei unterscheiden sie sich nur in Nuancen, was die Einschätzung des Tempos im Aufbauwerk Ost angeht. Der derzeitige Ostbeauftragte heißt Christian Hirte. Und auch er ist der Meinung, dass der Aufbau Ost viel besser ist als sein Ruf. »Unterm Strich gibt es eine extrem positive Entwicklung seit der Einheit«, meinte der CDU-Politiker, der auch Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium ist, am Mittwoch in Berlin. An diesem Tag segnete die Bundesregierung den Bericht ab, der im Jahr 29 nach der Einheit wie seine Vorgängerberichte konstatiert, dass der Osten seit der Vereinigung von 1990 weit vorangekommen sei. »Mit Blick auf die Infrastruktur, die Stadt- und Dorfbilder, die Wohnverhältnisse, die Umwelt und die Gesundheitsversorgung ist eine positive Entwicklung zu konstatieren.«

Die Wirtschaftskraft Ostdeutschlands sei von 43 Prozent im Jahr 1990 auf 75 Prozent des westdeutschen Niveaus im Jahr 2018 gestiegen und entspreche damit nahezu dem Durchschnitt der Europäischen Union. Die Bruttolöhne und -gehälter und die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte erreichen dem Bericht zufolge etwa 85 Prozent des westdeutschen Niveaus, »wobei sich der Abstand bei Berücksichtigung der unterschiedlichen durchschnittlichen Lebenshaltungskosten nochmals erheblich reduziert«. Nach einer Zunahme der Einkommensunterschiede in der ersten Hälfte der 2000er Jahre sei seit 2005 wieder eine leichte Angleichung festzustellen.

Zuletzt wies der Osten demnach ein höheres Wirtschaftswachstum auf als der Westen. Warum so viele Ostdeutsche dennoch das Gefühl haben, dass ihre Lebensverhältnisse keine so positive Beschreibung verdienen, erklärt der Ostbeauftragte Hirte, der selbst aus Thüringen stammt, mit objektiven und subjektiven Gründen. Immerhin habe der Osten den Wegzug von zwei Millionen Menschen in Richtung Westen zu verkraften - gut ausgebildete, jüngere Leute, die dem Westen zugute kamen und damit einen eigenen Anteil am Stand der deutschen Einheit hätten, wie Hirte meint. Doch ist denn das personelle Ausbluten des Ostens ein objektiver Grund für seinen Nachholbedarf - oder nicht vielmehr die Folge? Hirte hat vor allem eine Erklärung für den Ost-West-Unterschied, so klein er ihm ohnehin scheinen mag. »Das resultiert daraus, dass die Ostdeutschen das Pech hatten, 40 Jahre auf der falschen Seite der Geschichte standen.«

Die DDR habe nicht nur ein ökonomisches, sondern auch ein ökologisches Desaster hinterlassen, führte Hirte unter Hinweis auf das Beispiel der Wismut weiter aus. Sieben Milliarden Euro habe der Bund allein zur Sanierung und Beseitigung der Folgen des Uranabbaus in Sachsen und Thüringen ausgegeben. Eine Lanze brach Hirte auch für die Treuhand und ihre Abwicklung der DDR-Wirtschaft, deren Wirken die LINKE von einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erforschen lassen will. Dass der Westen kolonialistisch über den Osten hergefallen sei - wie es zuweilen dargestellt werde - »das ist mitnichten so«. Vielmehr sei der Osten mit einer großen Kraftanstrengung eingegliedert worden.

Bei vielen Menschen im Osten gebe es jedoch »Veränderungsskepsis«, wie Hirte erläuterte. Bürger fühlten sich überfordert von der Dynamik gesellschaftlicher Veränderungsprozesse - und nach wie vor als Bürger zweiter Klasse. Man dürfe sie deshalb nicht überfordern. Unterm Strich, so fasste Hirte den Bericht zusammen, gelte es ein »positives Fazit« zu ziehen. Zwei Drittel der Bürger im Osten schätzten ihre persönliche Lage besser ein als vor 1990. Das verbleibende Drittel, so mutmaßte Hirte, seien wohl die vom SED-Regime bevorzugten Kader der Nomenklatur gewesen. In einer Kolumne für »nd« weist der Fraktionschef der LINKEN im Bundestag Dietmar Bartsch auf im Bericht ausgeblendete Parameter hin - Kinderarmut und Niedriglöhne. Seite 10