»Deutschland muss mehr tun«

Es sind deutliche Worte, die der EU-Kommissionsmitarbeiter Jeroen Jutte am Mittwoch wählt, als er über Deutschland spricht: »Der Anteil der Menschen, die trotz Arbeit arm ist, ist recht hoch. Vor allem, wenn man Deutschland mit ähnlichen Ländern wie Frankreich, Schweden oder den Niederlanden vergleicht, ist er sehr hoch«, attestiert das niederländische Mitglied der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Inklusion der EU-Kommission.

In den vergangenen fünf Jahren hat sich die Zahl der Menschen, die hierzulande als »erwerbsarm« gelten, deutlich erhöht. Waren 2012 noch 7,7 Prozent aller Beschäftigten armutsgefährdet, erreichte der Wert 2018 neun Prozent. Insgesamt verzeichnete Deutschland im Zehnjahresvergleich sogar die größte Zunahme an Erwerbsarmen innerhalb der gesamten EU, wie unter anderem das EU-Forschungsinstitut European Social Policy Network attestiert.

Anlass genug für die Berliner Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales unter Elke Breitenbach (LINKE), auf der Konferenz »Von Erwerbsarmut in gute Arbeit« das Thema anzugehen. Auf dem Kongress mit Expert*innen aus Deutschland und verschiedenen europäischen Ländern ging es um die Situation hierzulande und bei den europäischen Nachbarn.

Trotz der Schwere des Problems tauch der Begriff »Erwerbsarmut« im Koalitionsvertrag von SPD und Union nicht an einer einzigen Stelle auf. Armut, zumindest für die Bundesregierung, scheint es nur im Ausland und bei Kindern sowie älteren Personen zu geben. Dabei hat die EU-Kommission Deutschland schon mehrfach wegen des hohen Anteils von Erwerbsarmen angemahnt. Auch Jutte wiederholt das am Mittwoch: »Deutschland muss mehr tun«, so der Niederländer.

Doch warum gibt es hierzulande überhaupt so viele Erwerbsarme? Schließlich ist die Wirtschaft in den vergangenen Jahren gewachsen. Der Soziologe Henning Lohmann von der Universität Bremen weist auf die »Dualisierung« des Arbeitsmarkts hin: »Wenn man sich die Beschäftigungszuwächse ansieht, sieht man, dass sie vor allem in Haushalten stattgefunden haben, die ohnehin oberhalb der Armutsgrenze liegen. Die unterhalb der Armutsgrenze haben weniger davon profitiert.« Auch die Lohnzuwächse der letzten Jahre seien vor allem auf den Konten der gut Verdienenden gelandet: »Bei den Niedrigverdienern gab es kaum Zuwächse.«

Auch in der EU gibt es einen negativen Trend: Lag 2010 der Anteil von armen Erwerbstätigen noch bei 8,3 Prozent, ist wuchs dieser bis auf 9,4 Prozent 2017. Ein Problem, das auch das European Social Policy Network kritisiert: »Das Thema der Erwerbsarmut ist im politischen Diskurs unterentwickelt«, schreibt es in einer aktuellen Studie. Erwerbsarmut werde selten angesprochen, zumeist gehe es nur um Armut an sich. Allerdings wandele sich das gerade etwas. Das Thema werde »unzweifelhaft wichtiger«.

Besonders gefährdet seien in ganz Europa Menschen mit einer geringen beruflichen Qualifikation, Migrant*innen, sowie jüngere Menschen, so Jutte. Aber auch unfreiwillige Teilzeit, führe oft zu Erwerbsarmut. Besonders kritisierte Jutte Befristungen: »In befristeten Verträgen können Leute nicht zu besser bezahlten Jobs aufrücken. Das passiert einfach nicht.« Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat für den Herbst einen Gesetzentwurf zu dem Thema angekündigt.

Auf der Konferenz erklären viele, dass sie einige Erwartungen an die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) haben. Sie hatte unter anderem einen Entwurf zum Thema europäische Mindestlöhne innerhalb der ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit angekündigt sowie eine »Kindergarantie«. Diese solle verhindern, dass Kinder in Armut leben. Katherine Duffy vom Europäischen Anti-Armutsnetzwerk EAPN forderte weiterreichende Maßnahmen: »Das Thema Armut muss Kriterium zur Evaluierung jeder Politik werden.«