Peking demonstriert Kraft und Macht

Peking. Am Dienstag wird der 70. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China mit der größten Waffenparade der Geschichte gefeiert - eine Machtdemonstration mit 15 000 Soldaten, Interkontinentalraketen und modernen Waffensystemen. Erstens sende der Staat »die Botschaft, dass er mehr als 70 Jahre überleben kann - anders als die Sowjetunion, die nur 72 Jahre dauerte«, sagt der frühere Politikprofessor Wu Qiang. »Zweitens ist es eine Show von Xi Jinping, seiner Autorität, seiner Kontrolle über das Volk und das Regime.«

Dabei steht Präsident Xi Jinping an mehreren Fronten unter Druck. Der Handelskrieg mit den USA unter Präsident Donald Trump und der »neue Kalte Krieg«, wie es Peking sieht, sind die größten Herausforderungen seiner Ära. Seit fünf Monaten wird zudem in der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong demonstriert. Die Protestbewegung deutete den 70. Jahrestag der Volksrepublik in einen »Tag der Trauer« um und rief zu neuen Demonstrationen auf. Xi wandte sich in einer Ansprache am Montag auch an die Menschen in Hongkong und sicherte ihnen zu, am Prinzip »Ein Land, zwei Systeme« festzuhalten.

Nicht nur aus den USA, sondern auch aus anderen Ländern nimmt der Gegenwind zu. Galt außenpolitisch lange die zurückhaltende Maxime des Pragmatikers Deng Xiaoping »Die Stärke verstecken und auf den richtigen Augenblick warten«, tritt China unter Xi Jinping zunehmend selbstbewusst auf. Die Territorialansprüche im Südchinesischen und im Ostchinesischen Meer werden immer offener vertreten. Mit der Infrastrukturinitiative der »Neuen Seidenstraße« baut Peking seinen globalen Einfluss aus. Chinas neue Wirtschaftskraft ist der politische Hebel. Zudem erweitern die chinesischen Staatsmedien weltweit ihre Reichweite. nd/Agenturen

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