nd-aktuell.de / 02.10.2019 / Berlin / Seite 11

Nothilfe gegen das Erfrieren

Start der Berliner Kältehilfe für Obdachlose / Insgesamt 1157 Notübernachtungsplätze

Marie Frank

»Obdachlosigkeit ist nicht nur ein Winterthema«, stellt Caritas-Direktorin Ulrike Kostka am Dienstag zum Start der Berliner Kältehilfesaison klar. Der Klimawandel mache das Leben auf der Straße auch im Sommer extremer. Um die Obdachlosen jedoch während der kalten Monate vor dem Erfrieren zu bewahren, stellt die Kältehilfe ab sofort 678 Notschlafplätze zur Verfügung. In den folgenden Wochen sollen schrittweise weitere dazukommen. Bis November sollen dann insgesamt 1157 Übernachtungsplätze zur Verfügung stehen, davon fast 300 Plätze für Frauen. Schwerpunkte sind die Bezirke Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg.

Seit 30 Jahren gibt es die Berliner Kältehilfe. Dass sich die Zahl der Notschlafplätze in den vergangenen Jahren derart erhöht hat - vor fünf Jahren gab es nicht einmal die Hälfte der Plätze - ist für Kostka der falsche Ansatz. »Die rasante Ausweitung der Kältehilfe muss ein Ende haben«, forderte sie am Dienstag. Die eigentlichen Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt und die Zunahme der Straßenobdachlosigkeit löse man dadurch nicht. »Was wir vor allem brauchen, sind bezahlbare Wohnungen«, so Kostka.

»Die Kältehilfe ist etwas, das es eigentlich nicht geben darf«, findet auch die Direktorin der Berliner Diakonie, Barbara Eschen. Heute lebten in Berlin so viele Menschen auf der Straße wie noch nie. Günstiger Wohnraum sei insbesondere für Wohnungslose kaum noch zu bekommen, weshalb viel zu viele Menschen auf die Notübernachtungen angewiesen seien. Die Antwort auf diese Probleme könne jedoch nicht die Ausweitung der Kältehilfe sein - im Gegenteil: Deren Angebote müssten vielmehr zugunsten eines Ausbaus der ganzjährigen Notübernachtungsplätze zurückgefahren werden, so Eschen.

Im Kampf gegen die gestiegene Wohnungslosigkeit in der Hauptstadt setzen die Vertreter*innen der Wohlfahrtsverbände jedoch vor allem auf politische Maßnahmen. »Der Senat hat mit dem Mietendeckelentwurf gerade großen Mut bewiesen«, findet Eschen. Preisgünstige Wohnungen müssten den Wohnungslosen aber auch zur Verfügung gestellt werden. Ulrike Kostka geht noch einen Schritt weiter: Mindestens 30 Prozent aller Neubauwohnungen müssten langfristig sozial gebunden werden, fordert die Caritas-Direktorin. Zudem müssten Leerstand, Spekulation und Zweckentfremdung gestoppt und Zwangsräumungen durch die Übernahme von Mietschulden verhindert werden. »Ein Zuhause für Jeden sollte kein Privileg, sondern ein Grundrecht sein, das es zu verwirklichen gilt«, so Kostka.

Die kürzlich vom Senat beschlossenen neuen Leitlinien zur Wohnungslosenpolitik seien dafür zwar ein guter Ansatz, gute Absichten reichten jedoch nicht aus. »Es braucht auch die notwendigen finanziellen Mittel, damit die Bezirke das auch umsetzen können«, sagt Kostka Richtung Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD). So hätten viele Bezirke mittlerweile gute Standards für die Unterbringung obdachloser Menschen - aber eben nicht alle. »Humanitäre Standards bei der Unterbringung müssen in allen Bezirken gelten.«

Nicht nur die uneinheitlichen Standards bei der Unterbringung sind für die Kältehilfe ein Problem, sondern auch die ungleiche Behandlung von Obdachlosen. »Das Gesicht der Obdachlosigkeit hat sich in den letzten 30 Jahren verändert«, so Kostka. Die Kältehilfe müsse sich immer mehr EU-Bürger*innen annehmen, weil deren ordnungsrechtliche Unterbringung nach wie vor ein ungelöstes Problem sei. Eine menschenwürdige Unterkunft müsse jedoch allen Menschen offenstehen, die nicht freiwillig auf der Straße leben, egal welche Nationalität sie haben.

Bis zum 30. April nächsten Jahres wird die Kältehilfe die zusätzlichen Notübernachtungsplätze anbieten. Auch Kältebusse werden in diesem Jahr wieder unterwegs sein. Möglich ist dies vor allem durch die 53 000 ehrenamtlichen Mitarbeiter*innen, wie Oliver Bürgel von der Arbeiterwohlfahrt betont. Diese investierten nachts und an den Wochenenden ihre Freizeit, um Menschen vor dem Kältetod zu bewahren. So ehrenwert dies sei, stelle sich jedoch die Frage: »Wie kann es sein, dass Menschen hier in Berlin auf das Wohlwollen anderer angewiesen sind, um den Schutz von Leib und Leben sicherzustellen?«