Es war ein zum Scheitern verurteilter Versuch der IG Metall: Die Einführung der 35-Stunden-Woche im Osten über einen Flächentarifvertrag wird weiterhin nicht kommen. Am späten Montagabend teilte die IG Metall mit, die Verhandlungen mit der Arbeitgeberseite für die Tarifgebiete Brandenburg, Berlin und Sachsen seien »in dieser Form beendet«. Bezirksleiter Olivier Höbel kündigte an, die Gewerkschaft werde nun »Betrieb für Betrieb die Arbeitszeitverkürzung angehen«.
Vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall hieß es: »Wir bedauern, dass die IG Metall die Gespräche abgebrochen hat. Wir sind weiter zu Gesprächen bereit.« Gesamtmetall wollte einen Arbeitszeitkorridor samt Entscheidungen auf Betriebsebene durchsetzen. Diese hätte teilweise zu einer Arbeitszeitverlängerung gegenüber der jetzigen 38-Stunden-Woche führen können.
Im Westen existiert die 35-Stunden-Woche in der Metall- und Elektroindustrie seit 1996. Seither läuft die Debatte über die Einführung auch in den neuen Ländern. Im Jahr 2003 scheiterte die IG Metall mit einem Vorstoß, der auch Streiks umfasste.
In den vergangenen Monaten hatte es mehrere ergebnislose Verhandlungsrunden gegeben. Auch in der erneuten zehnstündigen Sitzung sei »keine Einigung möglich« gewesen, so die IG Metall. Bereits erzielte Fortschritte habe Gesamtmetall zurückgenommen. »Die Arbeitgeber zerstören nach einem Gesprächsmarathon über eineinhalb Jahre mutwillig den Flächentarifvertrag in Ostdeutschland und blockieren weiterhin die soziale Einheit«, kritisierte Olivier Höbel. Gerade in Ostdeutschland seien Tarifverträge wichtige Säulen der Demokratie. »Daher ist es fahrlässig, dass die Arbeitgeber diese beschädigen.«
Nicht nur bei den Arbeitszeiten besteht weiter eine Ost-West-Kluft, sondern auch beim Verdienst: Laut einer aktuellen Studie der DGB-nahen Hans-Böckler-Stiftung beträgt der Abstand rund 16,9 Prozent, wenn man Beschäftigte gleichen Geschlechts, im gleichen Beruf und mit vergleichbarer Berufserfahrung vergleicht. Der Abstand sei in Sachsen mit 18,2 Prozent am größten und in Brandenburg mit 13,9 Prozent am geringsten.
Die WSI-Forscher sehen die Gründe in der schwächeren Wirtschaftskraft und der geringen Verbreitung von Tarifverträgen. Bei den Tariflöhnen hätten Gewerkschaften eine weitgehende Angleichung zwischen Ost und West durchsetzen können, wie Studienautor Malte Lübker erklärte. »Aber Tarifverträge können nur da wirken, wo sie auch verbindlich angewendet werden.«
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»Die Lohnmauer zwischen Ost und West ist nach fast 30 Jahren Einheit völlig inakzeptabel«, sagte der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, gegenüber »nd«. Er forderte von der Bundesregierung einen Plan zur Lohnangleichung bis 2025, der die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro und die Erhöhung der Tarifbindung im Osten beinhalte.