Dünnhäutige Schutzleute

Wird die Verfassung Deutschlands durch das Verfremden von Werbeplakaten der Polizei gefährdet? Das muss man sich nach der Lektüre des aktuellen Verfassungsschutzberichts fragen. Heißt es doch auf Seite 127 unter der Rubrik Linksextremismus: »Neben physischen Angriffen auf Polizeikräfte versuchen Linksextremisten gezielt, die Polizeibehörden allgemein in der Öffentlichkeit zu diskreditieren. Dazu bedienen sie sich neben den klassischen Verbreitungsformen wie Printmedien auch der Aktionsform des ›Adbustings‹.« Mit diesem Begriff wird das Verfremden und Verändern von Werbung im öffentlichen Raum bezeichnet.

Das machte die Gruppe »Da_für_Dich« im Februar 2018 kurz vor dem jährlich in Berlin stattfindenden Polizeikongress. Der Name nimmt Bezug auf eine Nachwuchswerbekampagne der Polizei. Die Kommunikationsguerilla rückte auf den veränderten Plakaten umstrittene Polizeihandlungen in den Fokus. Dazu gehören Abschiebungen, Racial Profiling, womit die gezielte Kontrolle von Menschen mit nichtweißer Hautfarbe bezeichnet wird. Außerdem wurde von den Künstler*innen die immer wieder geäußerte Kritik an übermäßiger Polizeigewalt aufgegriffen.

Das im Verfassungsbericht unter dem Eintrag dokumentierte Beispielbild bezieht sich auf die Gewalt gegen Demonstrant*innen bei den G20-Protesten im Juni 2017 in Hamburg sowie auf eine ausgelassene Polizeiparty im Vorfeld des Gipfels. Die sorgte weniger bei Linken als bei Boulevardmedien für Empörung. Danach wurden einige der beteiligten Polizist*innen vorzeitig aus Hamburg abgezogen. Die Sache sorgte für Hohn und Spott.

Wenn in dem Verfassungsschutzbericht den unbekannten Künstler*innen vorgeworfen wird, die Werbeplakate der Berliner Polizei so verfremdet zu haben, »dass damit der Polizei willkürliche Gewaltausübung, ›institutioneller Rassismus‹ und die Absicherung bestehender ›Ausbeutungsverhältnisse‹ unterstellt wurden«, dann ist das eine Kritik, die auch viele zivilgesellschaftliche Organisationen vorbringen.

»Kritische Poster werden in derselben Kategorie eingeordnet wie mordende Nazis«, kommentierte Alexander Schulte* von der Redaktion des Blogs maqui.blogsport.eu gegenüber »nd« das Interesse des Verfassungsschutzes an der Adbustingaktion. Der Blog dokumentiert Kommunikationsguerilla aller Art.

*Name geändert