nd-aktuell.de / 10.10.2019 / Kommentare / Seite 10

Zurück zum Recht des Stärkeren

Alexander Isele über ausbleibende Zahlungen an die Vereinten Nationen

Alexander Isele

Es ist jedes Jahr dasselbe um diese Zeit, die Vereinten Nationen stecken in Geldnot. Doch das Finanzloch in diesem Jahr ist existenzbedrohend: Es drohen nicht nur der Ausfall von Gehältern und Konferenzen, der UNO droht der Verlust von Legitimität. In der derzeitigen weltweiten Polarisierung von Meinungen nutzt dies den Demagogen.

Der UN fehlen nun noch immer Beitragszahlungen der Mitgliedsländer von mehr als einer Milliarde US-Dollar, immerhin fast ein Drittel des 3,3 Milliarden US-Dollar umfassenden Gesamtetats. Erst 129 der 193 Mitgliedsländer haben ihre diesjährigen Beiträge überwiesen. Besonders schwer wiegen die ausbleibenden Gelder der USA. Sie allein kommen für 22 Prozent des Haushaltes auf, ihr Jahresbeitrag von 630 Millionen US-Dollar wird schmerzlich vermisst. Dazu kommen weitere Hunderte Millionen Dollar, die schon in vergangenen Jahren nicht gezahlt wurden.

Wenn die Vereinten Nationen ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können, delegitimiert dies die Existenz des Friedensprojektes, das aus den Trümmern des Zweiten Weltkrieges entstanden ist. Genau das ist das Ziel von US-Präsident Donald Trump und seinesgleichen: Die Zersetzung von internationaler Ordnung hin zurück zu einem Recht des Stärkeren: Mein Land zuerst, auch wenn so der Rest der Welt in Flammen steht.