Millionen aus illegalem Vermögen

Fast 7,8 Millionen Euro aus beschlagnahmtem, illegalem Vermögen sind seit 2017 in die Berliner Landeskasse geflossen. In diesem Jahr seien es bislang knapp 1,3 Millionen Euro (Stand 24. September) gewesen, wie aus der Antwort der Senatsverwaltung für Justiz auf eine parlamentarische Anfrage des SPD-Abgeordneten Tom Schreiber hervorgeht. Im Vorjahr bekam das Land demnach knapp 5,7 Millionen Euro.

Laut Senatsantwort wird mit weiteren Einnahmen aus strafrechtlicher Vermögensabschöpfung gerechnet. Die Summe der bereits beschlagnahmten Werte sei aber erheblich höher, jedoch noch nicht endgültig in den Landeshaushalt überführt. Die Verwaltung wies darauf hin, dass nicht alle Einnahmen erst nach dem neuen Gesetz zur Vermögensabschöpfung erzielt wurden.

In Deutschland gilt seit dem 1. Juli 2017 das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Es gibt dem Staat mehr Möglichkeiten, Vermögen zu beschlagnahmen, das durch Verbrechen gewonnen wurde.

Schreiber kritisierte, dass die Senatsverwaltungen keinen Unterschied zwischen alten und Verfahren nach der Neuregelung darstellen könnten. Es müsse Transparenz hergestellt werden, ob die personelle Verstärkung im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität zu einer besseren Bündelung der Aktivitäten führe.

Im Sommer 2018 waren 77 Immobilien im Wert von rund neun Millionen Euro beschlagnahmt worden, die Mitgliedern krimineller arabischstämmiger Strukturen gehören sollen. Ermittler vermuten, dass Häuser und Wohnungen mit Geld aus Straftaten gekauft wurden. Zudem wurden Ende April Mieteinnahmen aus den Immobilien sichergestellt. Die Beschlagnahmen sind noch nicht rechtskräftig.

Berliner Behörden gehen seit Monaten verstärkt gegen die Organisierte Kriminalität vor. Bis Mitte August gab es laut Innensenator Andreas Geisel (SPD) 157 Einsätze der Polizei gegen kriminelle Mitglieder krimineller arabischstämmiger Strukturen.