Kampfansage ans Weiße Haus

Washington. In der Ukraine-Affäre spitzt sich der Konflikt zwischen dem Weißen Haus und den Demokraten im US-Repräsentantenhaus zu. Die Vorsitzende der Kongresskammer, die Demokratin Nancy Pelosi, reagierte auf die Weigerung des Weißen Hauses, bei den Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump zu kooperieren, mit einer Kampfansage via Twitter: »Mr. President, Sie stehen nicht über dem Gesetz. Sie werden zur Verantwortung gezogen.« Trumps Handlungen bedrohten die nationale Sicherheit, verletzten die Verfassung und untergrüben die Integrität der Wahlen.

Das Weiße Haus hatte zuvor in einem Schreiben an das Repräsentantenhaus erklärt, die Vorermittlungen der Demokraten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen der Ukraine-Affäre seien allein parteipolitisch motiviert, verletzten die Verfassung und entbehrten jeder Grundlage. Daher könne und werde sich die Regierung nicht an diesem »politischen Theater« beteiligen.

Pelosi schrieb, das Weiße Haus sollte gewarnt sein - fortgesetzte Bemühungen, die Wahrheit über den Machtmissbrauch des Präsidenten zu verbergen, würden als weitere Belege für eine Behinderung der Ermittlungen angesehen werden: »Trotz der Blockadepolitik des Weißen Hauses sehen wir eine wachsende Zahl an Beweisen, die zeigen, dass Präsident Trump sein Amt missbraucht und seinen Eid verletzt, die Verfassung zu schützen, zu erhalten und zu verteidigen.«

Die Demokraten beschuldigen Trump in dem von ihnen angestrebten Verfahren, die Macht seines Amtes missbraucht zu haben, damit sich eine ausländische Regierung zu seinen Gunsten in den Wahlkampf einmischt. So hatte Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat Ende Juli zu Ermittlungen gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter ermuntert. Biden bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl 2020, zu der auch Trump antritt.

Die Demokraten forderten in den vergangenen Wochen unter Strafanordnung zahlreiche Dokumente von der US-Regierung an. Erst am Dienstag blockierte diese die Aussage eines Top-Diplomaten vor dem Kongress. Mit dem Schreiben an das Repräsentantenhaus macht die Regierungszentrale nun klar, dass sie nicht gedenkt, in der Ukraine-Affäre überhaupt noch Unterlagen herauszugeben oder Zeugenaussagen zuzulassen. Ein hochrangiger Regierungsvertreter sprach von einem »vollständigen Stopp« bei der Zusammenarbeit mit den ermittelnden Ausschüssen im Repräsentantenhaus. Keine Mitarbeiter der Regierung würden aussagen, keine Dokumente würden ausgehändigt - auch nicht mit einer sogenannten Subpoena, also unter Strafandrohung. dpa/nd