Teileinigung im Handelskonflikt

Die USA und China haben sich auf erste Elemente eines Handelsvertrages verständigt. US-Präsident Donald Trump verkündete am Freitag nach Verhandlungen mit einer chinesischen Delegation in Washington, der Konflikt solle in mehreren Phasen beigelegt werden. Am Ende sei ein umfassendes Abkommen angestrebt. Die jetzt erzielten Vereinbarungen beziehen sich laut Trump unter anderen auf den Agrarsektor, den Schutz von geistigem Eigentum und Finanzdienstleistungen.

In den Verhandlungen habe China nach den Aussagen Trumps zugesagt, mehr landwirtschaftliche Produkte aus den USA zu importieren. So will die Volksrepublik zukünftig jährlich landwirtschaftliche Produkte im Gesamtwert von 40 bis 50 Milliarden Dollar kaufen. Das wäre mehr als eine Verdoppelung im Vergleich zum Jahr 2017.

Dafür verzichten die USA auf die ursprünglich für kommenden Dienstag geplante Erhöhung von Strafzöllen auf chinesische Waren. Nach den bisherigen Planungen hätten die Importabgaben auf Produkte im Wert von 250 Milliarden Dollar von 25 auf 30 Prozent steigen sollen. Auch die für den 15. Dezember geplanten Strafzollerhöhungen könnten noch abgesagt werden. Trump sagte, sobald er und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping das erste Teilabkommen unterschrieben hätten, würden die Verhandlungen über eine zweite Phase fortgesetzt.

Der chinesische Chefunterhändler Liu He bestätigte, dass in den Verhandlungen substanzieller Fortschritt auf vielen Feldern erzielt worden sei. »Wir sind darüber sehr glücklich«, sagte der Vizeregierungschef bei einem Treffen mit Trump im Weißen Haus. Die Abgesandten beider Seiten hatten seit Donnerstag in der US-Hauptstadt verhandelt.

Nach Angaben von Trump dürfte es bis zu fünf Wochen dauern, die erste Phase abzuschließen und zu Papier zu bringen. Dieses wolle er nach Möglichkeit Mitte November am Rande des Gipfels des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (APEC) in Chile mit Chinas Präsident Xi Jinping unterzeichnen.

Allerdings bleiben entscheidende Fragen ungeklärt. Unter anderem verlangen die USA, dass Peking das Investitionsprogramm »Made in China 2015« aufgibt, da durch die finanzielle Unterstützung chinesischer Unternehmen der Wettbewerb verzerrt werde. Für die USA bleibt auch offen, wie das immense Defizit der USA im Handel mit China abgebaut werden soll - ein Wahlkampfversprechen Trumps.

Die nun erzielte Teileinigung traf auf verhaltene Reaktionen. Der Wirtschaftsexperte Greg Daco vom Institut Oxford Economics sprach von einem »klitzekleinen Handschlag-Abkommen«. Für Unternehmen bedeute dies »weniger Schaden, aber nicht mehr Sicherheit«. Ähnlich äußerte sich der US-Einzelhandelsverband: »Auch wenn dies ein Schritt in die richtige Richtung ist, besteht die Unsicherheit fort.« Mit AFP