nd-aktuell.de / 15.10.2019 / Kommentare / Seite 8

Gefängnis heizt den Konflikt an

Martin Ling über die Urteile gegen zwölf katalanische Politiker

Martin Ling

»Gefängnis ist keine Lösung.« Es war der FC Barcelona, der sich als erste katalanische Institution nach dem Urteil gegen zwölf Unabhängigkeitsbefürworter zu Wort meldete. Ein Verein, der in seinen Reihen von glühenden Unabhängigkeitsbefürwortern bis vehementen Vertretern von Spaniens Einheit alles weiß. Und so blieb das Kommuniqué auch nicht auf die Kritik an einem Urteil beschränkt[1], das insgesamt 100 Jahre Gefängnis für das - von der Justiz im Urteil anerkannt - gewaltfreie Eintreten für die Unabhängigkeit für zwölf Unabhängigkeitsverfechter vorsieht, sondern mündet in einen Appell: Alle politischen Führer sind aufgefordert, den Konflikt per Dialog und Verhandlungen beizulegen.

Es ist zu befürchten, dass auch dieser Appell für einen Dialog verhallt, wie so viele zuvor. Immer wieder wurde in Katalonien das Selbstbestimmungsrecht eingefordert. 70 bis 80 Prozent der Bevölkerung reklamieren dieses Recht für sich, das geht weit über das Unabhängigkeitslager hinaus. Lass uns reden, appellierte der nun zu 13 Jahren inhaftierte Spitzenpolitiker Oriol Junqueras, als er bei seinem kurzen Freigang als gewählter Abgeordneter im spanischen Parlament Regierungschef Pedro Sánchez begrüßte. Dazu kam es nicht, stattdessen kommt es zu Neuwahlen in Spanien. Die Zeichen stehen auf Konfrontation. Spaniens Rechte darf sich freuen.

Links:

  1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1127160.katalonien-gefaengnis-fuer-unabhaengigkeitsbefuerworter.html