Strom wird teurer

Kurz vor einer wichtigen Gerichtsentscheidung zur Vergabe der Konzession schlägt das Thema Stromnetz erneut hohe Wellen. Aktivisten des Berliner Energietisches, eines Zusammenschlusses von energiepolitischen Initiativen, die seit Längerem die Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes fordern, protestierten am Dienstag vor dem Roten Rathaus in Mitte. Während einer Straßenaktion forderten die Aktivisten dazu auf, der Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin, derzeit noch Inhaber der Stromnetzkonzession, symbolisch den Stecker zu ziehen. »Vattenfall kann kein Partner der Energiewende sein«, sagte Jens-Martin Rode vom Berliner Energietisch.

Das Bündnis stellte seine Aktion unter das Motto »Vattenfall klagt, wir wechseln!«. Der schwedische Stromkonzern, so hieß es, solle die getroffene Entscheidung für das Stromnetz akzeptieren und die Vergabe an die landeseigene Berlin Energie nicht länger blockieren. Außerdem forderten die Aktivisten Privathaushalte, Gewerbekunden und Einrichtungen der öffentlichen Hand auf, zu einem echten Ökostromanbieter zu wechseln.

Hintergrund für den Protest ist: An diesem Donnerstag will das Berliner Landgericht über eine einstweilige Verfügung der Vattenfall-Tochter gegen die Vergabeentscheidung beim Stromnetz entscheiden. Im Frühjahr dieses Jahres hatte die Vergabestelle entschieden, dass die landeseigene Berlin Energie das Stromnetz betreiben soll, das hatte die Vattenfall-Tochter moniert.

»Der Rüge ist nicht abgeholfen worden«, sagte der Geschäftsführer der Stromnetz Berlin, Thomas Schäfer, am Dienstag. Der Vertreter des bisherigen Betreibers des Stromnetzes kritisierte darüber hinaus, dass sich die Vergabestelle, die in der Senatsverwaltung für Finanzen angesiedelt ist, sich lediglich das Konzessionsangebot der Vattenfall-Tochter angeschaut habe, aber nicht das Kooperationsangebot, das das Unternehmen ebenfalls abgegeben hatte. Sollte Stromnetz Berlin vor Gericht recht bekommen, könnte das die Vergabeentscheidung infrage stellen und weiter verzögern. Zu einem möglichen Vergleich mit dem Senat erklärte Schäfer: »Es gibt keine Rückmeldungen, es gibt keine Gespräche.«

Wie auch immer die Gerichtsentscheidung ausfallen wird, fest steht, dass sich die Berlinerinnen und Berliner im kommenden Jahr wohl auf höhere Stromkosten einstellen müssen. Ursächlich sind steigende Netzentgelte, die der Betreiber des Übertragungsnetzes von der Stromnetz Berlin einfordert. Auch die nötigen Investitionen in den Erhalt und den Ausbau des Stromnetzes in Berlin wirken sich auf die Stromkosten aus. »Wir haben auf einem sehr hohen Niveau Investitionen durchzuführen, um die gestiegenen Bedarfe der Berliner zu realisieren«, sagte Schäfer. So werde beispielsweise der Neubau eines Umspannwerks in der Nähe des Alexanderplatzes nötig, um in Zukunft die noch zu errichtenden Hochhäuser in dieser Gegend mit Energie versorgen zu können. Bis zu einer Milliarde Euro will die Stromnetz Berlin bis zum Jahr 2023 investieren. Aufgrund der Entwicklungen müssen die Stromverbraucher im kommenden Jahr mit rund acht Euro mehr Kosten rechnen.