Altmaier will lieber nichts tun

Das Presseteam von Peter Altmaier hat die Mitteilung zur Herbstprognose der Bundesregierung am Donnerstagnachmittag offenbar nicht mehr aktualisiert. Denn darin werden die Unsicherheiten bezüglich des EU-Austritts Großbritanniens weiterhin als Risiko für die hiesige Wirtschaft genannt. Jetzt wurde zwar ein Brexit-Deal erzielt, doch nun wie der Wirtschaftsminister davon auszugehen, dass keine Konjunkturkrise droht, ist wohl etwas zu optimistisch.

Schließlich ist die Wirtschaft im vorletzten Quartal geschrumpft, und auch im letzten Quartal, von dem noch keine amtlichen Zahlen vorliegen, dürfte das Bruttoinlandsprodukt gesunken sein. Hält man sich an die ökonomischen Definitionen, dann befindet sich die Bundesrepublik also schon in einer Rezession. So untertreibt Altmaier, wenn er meint, dass es mit etwas »Ärmel hochkrempeln« getan ist. Zudem wiederholt er einfach nur gebetsmühlenhaft die Forderung der Wirtschaftslobby nach Steuerentlastungen und Bürokratieabbau, also teuren Geschenken für die Konzerne und Deregulierung, die keinen Beitrag zur Beschäftigungssicherung leisten werden.

Stattdessen könnte die Bundesregierung jetzt natürlich etwa über die Förderung klimafreundlicher Schlüsseltechnologien nachdenken, was gleichzeitig Arbeitsplätze schaffen und zur Einhaltung der Klimaziele beitragen würde. Doch Altmaier beweist mal wieder, dass er lieber nichts tun will.