nd-aktuell.de / 21.10.2019 / Kommentare / Seite 8

Geld ins Gefängnis gesteckt

Schwarzfahrer als Straftäter zu behandeln ist teuer, erklärt Lotte Laloire

Lotte Laloire

Eilig springt man in die Bahn, als die Türen schließen, merkt man, dass es die falsche Linie ist. Wer kennt das nicht? Die Parlamentarier von drei Fraktionen in Mecklenburg-Vorpommern. Vielleicht weil sie lieber Auto fahren - politisch sind sie jedenfalls in der falschen Richtung unterwegs. So stimmten sie gegen den Antrag der LINKEN, der vorsah, das Fahren ohne Ticket von einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen[1]. Von der SUV-Fahrerin bis zum Öko-Papi müsste das eigentlich jeden empören, aber niemanden wundern.

Denn verantwortlich sind CDU, SPD und AfD. Die Zusammenarbeit mit Rechtsextremen ist gleich der erste Skandal. Über die AfD offenbart der Beschluss, was viele längst wissen: Sie macht keine soziale Politik, obschon sie das behauptet. Von der CDU erwartet sowieso keiner etwas, und bei der SPD ist unsoziale Politik ein Langzeittrend. Versucht diese Partei ihre wenigen - besserverdienenden - Wähler zu halten, indem sie Politik gegen Arme macht? Nichts anderes bedeuten Gefängnisstrafen für Menschen, die sich hohe Fahrpreise nicht leisten können. Teuer ist auch der Justizvollzug, und zwar für die Allgemeinheit. Wenn ihnen schon soziale Aspekte egal sind, hätten Sozialdemokraten, Freunde der schwarzen Null und Verbündete der Steuerzahler wenigstens aus diesem Grund den Änderungsantrag annehmen müssen. Doch offenbar kann außer den LINKEN hier einfach niemand mit Geld umgehen.

Links:

  1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1127428.oeffentlicher-nahverkehr-keine-gnade-fuer-s-fahren-ohne-ticket.html