FDP will Sonderzonen im Osten

Berlin. Die FDP macht sich für befristete Steuergeschenke für Investoren in Ostdeutschland stark. In einem Konzept, das den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag) vorliegt, schlagen die Liberalen vor, den bundesweit geltenden Körperschaftsteuersatz von 15 Prozent aufzuheben und den fünf ostdeutschen Ländern die Chance zu geben, mit niedrigeren Sätzen ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Die FDP geht von Einnahmeausfällen bei Bund und Ländern von jährlich etwa einer Milliarde Euro aus. Die Ausfälle solle der Bund bei einer Absenkung des Steuersatzes im Osten auf zehn Prozent den Ostländern über höhere Umsatzsteueranteile vollständig ausgleichen.

Die FDP schlägt ferner vor, die Gewerbesteuerumlage im Osten zu reduzieren oder ganz zu streichen. Auch diese Einnahmeausfälle solle der Bund tragen. FDP-Chef Christian Lindner sagte, Ostdeutschland könne nicht darauf warten, dass die große Koalition aufwache und sich dem internationalen Steuerwettbewerb stelle. »Es darf nicht noch einmal 30 Jahre dauern, bis wir gleiche Zukunftschancen in ganz Deutschland haben.« Länder wie Polen hätten schon in den 1990er Jahren steuerlich attraktive Sonderwirtschaftszonen erfolgreich eingerichtet, heißt es in dem FDP-Konzept weiter. dpa/nd