Berlin. Die Grünen-Politikerin Catherina Pieroth fordert eine Eigenbedarfsregelung auch für harte Drogen. Die Grenze für Kokain oder Heroin könnte zum Beispiel bei drei Gramm liegen, sagte die gesundheits- und drogenpolitische Sprecherin der Berliner Grünen gegenüber dem Nachrichtenportal rbb24. Aktuell gilt in Berlin nur für Cannabis eine Eigenbedarfsregelung. Bis zu einer Grenze von 15 Gramm kann die Staatsanwaltschaft Strafverfahren einstellen.
Wenn ein Suchtkranker mit einer kleinen Menge Heroin erwischt werde und dann eine hohe Geldstrafe zahlen müsse, helfe das keinem weiter, sagte Pieroth der dpa. Es gehe darum, harte Drogen praktikabel zu regulieren. Eine Eigenbedarfsregelung sei das, was auf Landesebene dafür entschieden werden könne. »Das wäre eine Entlastung für Polizei, Gesellschaft und alle Beteiligten«, so Pieroth.
Rechtlich gesehen müssten dafür nach Angaben des Nachrichtenportals keine Gesetze geändert werden, Grünen-Justizsenator Dirk Behrendt könne die Staatsanwaltschaft anweisen, das Betäubungsmittelgesetz weniger streng anzuwenden. Derzeit sehe er dafür aber keine Mehrheit im rot-rot-grünen Senat, teilte er rbb24 auf Anfrage mit. So schließt sich die SPD Pieroths Forderung nicht an. »Für harte Drogen führen wir diese Diskussion nicht, das steht auch nicht im Koalitionsvertrag«, so der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Isenberg, gegenüber rbb24. dpa/nd