Mit einem Spendenaufruf zugunsten kurdischer Opfer der türkischen Aggression in Nordsyrien hat sich die Linksfraktion im Potsdamer Landtag am Dienstag an die Öffentlichkeit gewandt. Konkret gelte es, 1,5 Tonnen Medikamente und Babynahrung in das Krisengebiet zu fliegen. Der preisgünstigere Landweg sei versperrt, da alle möglichen Wege über die Türkei führten, sagte der Landtagsabgeordnete Andreas Büttner (LINKE).
Er warf der türkischen Regierung vor, mit diesem Angriffskrieg eine ethnische Säuberung zu betreiben. Jetzt gehe es darum, dabei mitzuhelfen, dass verletzte Menschen Hilfe bekommen. Für den Transport seien 15.000 Euro erforderlich. Er sprach sich für die Verlängerung eines Aufnahmeprogramms aus, das mit dem Jahresende auslaufen würde.
Die neue Situation im Norden von Syrien, wo 200.000 bis 300.000 Menschen auf der Flucht seien, spreche für eine Verlängerung um mindestens zwei Jahre.
Der Arzt Akram Naasan sprach davon, dass nun ein Gebiet angegriffen werde, »von dem aus nicht ein einziger Schuss Richtung Türkei abgegeben worden ist«. Nicht nur die Kurden, auch Flüchtlinge anderer Nationalitäten würden unter den Vertreibungsdruck der Türken geraten.
Dabei bediene sich die Türkei auch der IS-Anhänger - »Anhänger mit Vollbart und ohne«. Diese Gebiete seien vor einiger Zeit durch die Kurden vom IS befreit worden, worauf dort eine »demokratische, auf gleichen Rechten für alle basierende Gemeinschaft« aufgebaut worden sei. Bei ihrem Angriff dagegen gehe die Türkei mit unglaublicher Brutalität vor, setze sogar deutsche Waffen dabei ein und greife auch die Zivilbevölkerung an. »Die türkische Armee bombardiert Schulen und Krankenhäuser, sie beschießt zivile Fahrzeugkolonnen, sie tötet wahllos Kinder, Frauen und Alte.«
Der Abgeordnete Büttner forderte, dass sich die NATO deutlicher dazu erklären müsse, was das NATO-Mitglied Türkei derzeit in Syrien anrichte. Auf die Frage, wie er die Initiative von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) einschätze, sagte er, die Bundesregierung müsse sich selbst erst einmal darüber einig werden, wie sie vorgehen wolle. »Ich kann mir nur sehr schwer vorstellen, dass wir dort NATO-Truppen stationieren, wo ein NATO-Mitglied Krieg führt.«
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