Verbote können Freiheiten schützen

Schauen wir uns die Proteste am Hambacher Wald an, die Sternfahrt im Vorfeld der Internationalen Automobilausstellung, die Forderungen von »Fridays for Future« oder die Blockaden von »Extinction Rebellion« in Berlin: Sie alle eint die Forderung, dass es nicht so weitergehen kann wie bisher. Das ist übrigens auch der Rat einer überwältigenden Mehrheit von Klimawissenschaftler*innen. Sie alle haben erkannt, dass die Menschheit ohne teils tiefgreifende Veränderungen in der Art, wie wir leben, arbeiten, produzieren und konsumieren, auf eine Klimakrise bisher ungeahnten Ausmaßes zurast. Um der Klimakrise überhaupt noch etwas entgegenzusetzen, kommen wir auch nicht um ordnungspolitische Maßnahmen, also um klare Ge- und Verbote, herum. Doch ist das schon eine Einschränkung der persönlichen Freiheit oder gar der Beginn einer Ökodiktatur, wie es die teils heftigen publizistischen Ausbrüche gegen die jüngsten Klimaproteste glauben machen wollen?

Mit Sicherheit nicht. Eine Demokratie legt überhaupt erst den Grundstein für jede freie Meinungsäußerung - auch wenn sie die Faktenlage ignoriert. Dies ist in unserem Grundgesetz festgelegt. Jeder Mensch kann seine persönliche Meinung äußern, solange diese nicht im Gegensatz zum Grundgesetz steht, weil sie etwa rassistische oder fremdenfeindliche Ressentiments schürt. Eine demokratische Grundordnung bewegt sich im Spannungsfeld von Protest und Gegenprotest, von Meinung und Widerspruch. Jede Form des zivilen Protests oder zivilen Ungehorsams ist nur in einer Demokratie möglich, denn eine Diktatur würde diese Äußerungen bereits im Keim ersticken. Und: Im Gegensatz zu einer Diktatur ist eine Demokratie beweglich und kann sich auf Veränderungen der Gesellschaft einstellen, notwendige Weichenstellungen vornehmen und diese in Gesetzgebungsprozesse einfließen lassen.

Proteste zeigen, welche Anliegen es in der Bevölkerung gibt. Umso enttäuschender ist es, wenn die Stimmen von 1,4 Millionen Menschen, die am 20. September für wirksamen Klimaschutz demons-trierten, bisher fast wirkungslos verhallen. Das am gleichen Tag beschlossene Klimapaket der Regierung wird der Klimakrise nicht gerecht, weil zu spät oder zu zögerlich gehandelt wird. Damit wird weder das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens erreicht noch das Klimaziel für 2030. Von bedeutsamen staatlichen Einschnitten in Bürgerfreiheiten ist das Klimapaket jedenfalls ungleich weiter entfernt als vom 1,5-Grad-Ziel.

Diese Haltung ist nicht nur gegenüber kommenden Generationen nicht zu verantworten, sie taugt auch schon nicht mehr für die jetzt Heranwachsenden. Alle Schritte, die wir jetzt nicht gehen, bedeuten für diese und spätere Generationen tatsächlich schmerzhafte Einschnitte in die Zukunft. Das wird auch in der Konsequenz tiefe staatliche Eingriffe in die individuellen Freiheiten nach sich ziehen. Die Bedrohung geht daher nicht von einer heraufbeschworenen sogenannten Ökodiktatur aus, sondern von den heutigen Klimapolitik-Verweigerern, die ihrerseits diktieren, womit jüngere Menschen fertig werden müssen: mit massiver Umweltzerstörung, Artensterben, zunehmender Migration und Ressourcenkonflikten. Die Klimakrise ist, auch wenn wir es jetzt noch nicht überall spürbar ist, eine existenzielle Krise.

Ohne Verbote wird das 1,5-Grad-Ziel nicht erreicht werden können. Gleichzeitig ignorieren wir, dass Verbote auch einen Schutz bieten, der uns Freiheiten erst gewährt. Niemand, der das Gemeinwohl zum Ziel hat, würde heute die maximal zulässige Arbeitszeit oder die Sonntagsruhe als Verbote geißeln. Warum sprechen wir nicht von der Freiheit, ungefährdet durch Schadstoffe zu atmen, zu trinken und zu essen? Von der Freiheit, eine Zukunft zu erschaffen, die nicht ausgrenzt und allen zugänglich ist? Wir setzen mit unserem bisherigen Handeln und Wirtschaften zu viel aufs Spiel. Wo früher Insekten brummten, bleibt es inzwischen vielerorts still.

Die Zwillingskrise aus besorgniserregendem Verlust der Biodiversität und Klimakrise lässt sich nicht durch Lippenbekenntnisse stoppen. Scheinbar schrankenlose Freiheit darf nicht länger zur drohenden Unfreiheit kommender Generationen führen. Deshalb muss die Bundesregierung endlich handeln.

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