In der politischen Grundschule gefehlt

So ist das, wenn man zwei Saarländer, die offenbar die politische Grundschule nur unzureichend besucht haben, auf die Bühne der Weltpolitik lässt. Die eine von der CDU macht krude Vorschläge hinter dem Rücken des SPD-Außenministers und der keilt - zum Wohlgefallen seines türkischen Kollegen, dem er ja angeblich Frieden für Syrien abtrotzen wollte - zurück. Und die Kanzlerin lässt alles laufen. Das Bild, das die Koalition nach innen wie außen abgibt, ist jammervoll. Das kann man ihr vorwerfen - wenn man gleichzeitig anerkennt, dass die schwache und weitgehend intelligenzlose demokratische Opposition jede Menge Raumgewinn für konzeptloses Agieren ermöglicht.

Wer jetzt die Forderung nach einem nationalen Sicherheitsrat und einem Sicherheitsberater im Kanzleramt belebt, die in unserer vernetzten Welt hochkomplexe Fragen rasch und substanzhaltig klären, macht sich etwas vor. Oder hofft, auf diese Weise das Parlament noch mehr ausbremsen zu können.

Nun wäre es vermessen, den Nachgeordneten von Kramp-Karrenbauer, Maas und Merkel gleichfalls und pauschal Unfähigkeit vorzuwerfen. Vor ein paar Tagen erst legte Deutschland Vorschläge auf den Tisch der OSZE, um die Rüstungskontrolle in Europa auf einen dringend notwendigen Stand zu bringen. Diese Initiative verdient Lob - vorausgesetzt, der Rest der Berliner Politik belegt, dass man es ernst meint mit dem Wunsch nach Entspannung.

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